EU hilft Bürgerinitiativen

11. Mai 2005, 08:25
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Bürgerinitiativen bekommen Geld, um sich gegen umweltbelastende Projekte zu wehren

Wien – EU-Recht sollte eigentlich EU-weit gelten. In allen Bereichen, auch beim Umweltrecht. Ebenso wie nationales Umweltrecht. Aber in der Praxis funktioniert es eben nicht immer.

Zum Beispiel in Kärnten, wo die B100 im oberen Drautal stückchenweise zu einer transittauglichen Schnellstraße ausgebaut worden ist – in so kleinen Stückchen, dass jeder einzelne Eingriff in die Landschaft rechtlich wie eine lokale Ortsumfahrung behandelt werden konnte; und auf diese Weise eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das ganze Ausbauprojekt vermieden wurde.

Kommission macht Druck

Eine örtliche Bürgerinitiative hat sich dagegen gewehrt – auch mit rechtlichen Schritten. Dafür nämlich gibt es Geld vom „BIV – Grün-alternativer Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen“. 3991,39 Euro hat dieser aus der freiwilligen Selbstbesteuerung grüner Abgeordneter dotierte Verein für den Kampf locker gemacht – und der Bürgerinitiative einen mächtigen Partner verschafft: die EU-Kommission. Auf Druck der Europäischen Kommission hat das Land Kärnten schließlich die UVP-Pflicht für die letzten elf Kilometer der Trasse anerkannt und zumindest die besonders naturbelastenden Trassenvarianten ausgeschieden.

Dieses Kärntner Beispiel erzählt der ehemalige Grünen-Abgeordnete Walter Geyer besonders gerne, wenn er über seine ehrenamtliche Vorstandstätigkeit im Verein BIV berichtet. Jährlich werden von den Abgeordneten aufgrund ihrer Selbstverpflichtung 32.700 Euro an BIV abgeliefert – allein im Jahr 2004 wurden daraus 26 Bürgerinitiativen bei neu aufgetretenen Rechtsproblemen unterstützt.

„Die meisten haben etwas mit Natur- und Umweltschutz zu tun, weil in diesem Bereich kaum ein anderes Rechtshilfe-System greift – während man im Arbeits- und Sozialrecht Unterstützung von Gewerkschaft und AK bekommen kann, gibt es im Umweltbereich wenig juristische Hilfe. Und leider auch wenige Anwälte, weshalb es wenig Wettbewerb und daher relativ hohe Kosten gibt“, sagt Geyer. 23 Vertragsverletzungsverfahren Dass es Sinn macht, sich zu wehren, haben nicht nur mit BIV-Mitteln erkämpfte Höchstgerichts- Erkenntnisse bestätigt, sondern auch ein Bericht der EU-Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vom letzten Dezember: „Die zahlreichen Beschwerden von Bürgern aus den Mitgliedsstaaten tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht aufgedeckt werden“, heißt es da. Gegen Österreich laufen derzeit seitens der EU 23 Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung von EU-weit verbindlichen Umweltbestimmungen. In fünf Fällen ist Österreich wegen laxer Handhabung des Umweltrechts schon vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden – zuletzt am 27. Jänner, weil jahrelang der Verpflichtung zur Wiederaufbereitung von Altöl nicht genügend nachgekommen wurde. Das nächste Thema dürfte der Feinstaub sein, vermutet Geyer. (Conrad Seidl, DER STANDARD Printausgabe, 07.05.2005)

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