Analyse: Startschuss zur Wende nach rechts

24. Mai 2005, 12:39
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Vom Präsidenten nicht angenommener Rücktritt des Premiers ist Signal für Wende nach rechts

Warschau/Wien - Ein Premierminister, der eigentlich schon längst in der Opposition ist, aber weiterregieren muss. - Eine Regierungspartei, die diesen Premier indirekt stützt, obwohl er ihr längst den Rücken gekehrt hat, und die in den Umfragen schon unter jenen fünf Prozent liegt, die für den Einzug ins Parlament notwendig sind. - Ein Präsident, der den Premier zum Bleiben zwingt, obwohl dieser de facto keine Parlamentsmehrheit mehr hinter sich hat. - Polens Innenpolitik verlangt derzeit viel Einfühlungsvermögen.

Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat am Freitag erwartungsgemäß das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Marek Belka nicht angenommen. Belka bleibt nun bis zum regulären Termin für Parlamentswahlen im Herbst, frühestens am 25. September, im Amt. Sein Vorstoß für vorzeitige Neuwahlen im Juni ist gescheitert, nachdem die regierenden Linksparteien, die Demokratische Linksallianz (SLD) und die Arbeitsunion (UP), ihr Versprechen gebrochen und am Donnerstag einer Auflösung des Parlaments nicht zugestimmt hatten.

Belka übernahm Anfang Mai 2004 das Amt von dem durch Korruptionsaffären schwer angeschlagenen Premier Leszek Miller unter der Bedingung, es gebe in einem Jahr vorzeitige Wahlen. Inzwischen hat sich der Zerfallsprozess der postkommunistischen SLD (aus der auch Kwasniewski kommt) dermaßen beschleunigt, dass deren Funktionäre in Erwartung des sicheren Endes offenbar nur noch möglichst lange ihre Posten in Parlament und Regierung behalten wollen.

Die jüngste Entwicklung gibt das definitive Signal für eine Wende nach rechts. Die Frage ist nur noch, wie stark sie ausfallen wird. Belka wird demnächst der neuen oppositionellen Demokratischen Partei (PD) beitreten und vermutlich als deren Spitzenkandidat in die Wahlen gehen.

Den Auflösungserscheinungen im linken Lager steht von der Mitte bis rechts eine durch die neue PD noch verdichtete Konkurrenzsituation gegenüber. Die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) mit ihrem wortgewaltigen Spitzenkandidaten Jan Rokita wird in jüngster Zeit zunehmend von der rechtsnationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) herausgefordert. Noch weiter rechts hat sich die "Liga der Polnischen Familien" (LPR) mit einem scharf EU-kritischen Kurs profiliert.

Die Schlüsselrolle für eine Mitte-rechts-Mehrheit kommt PiS zu: Ihr Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, die ebenfalls im Herbst anstehen, ist der Warschauer Oberbürgermeister Lech Kaczynski. Bisher ging man davon aus, dass die PO eine Wahlempfehlung für Kaczynski im Tausch gegen eine Koalition unter einem Premier Rokita abgeben würde. Mit dem Eintritt des populären Belka in den Wahlkampf können die Karten neu gemischt werden.

Um eine Richtungsentscheidung geht es auch in der Europapolitik: Kaczysnki wie Rokita sind gegen eine Vertiefung der EU, die von Belka eher befürwortet wird. Übrigens auch von Kwasniewski, den sich viele auf der Linken nach Ende seines Präsidentenamtes als Retter ersehnen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.5.2005)

Von Josef Kirchengast
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    Wird als Regierungschef für die neue oppositionelle Demokratische Partei in den Wahlkampf ziehen: Wirtschaftsexperte Marek Belka.

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