Juristen zerlegen Schulkompromiss

3. Mai 2006, 15:10
41 Postings

Für die Verfassungs-rechtler bringt der Schulkompromiss mehr Probleme als Lösungen. Die schwammige Formulierung lässt viel Platz für Interpretationen

Wien - Auf politischer Ebene wurde der Streit über die Zweidrittelmehrheit in Schulfragen erst einmal verschoben, verfassungsrechtlich ziehen bereits am Tag nach der gefeierten Einigung neue Schwierigkeiten herauf.

"Mehr Probleme als Lösungen" sieht etwa Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk durch die erzielte Kompromissformel, in deren Kern der Gesetzgeber beauftragt wird, für eine "angemessene Differenzierung" innerhalb des Schulsystems zu sorgen. Funk: "Es lässt völlig offen, woran diese Angemessenheit denn zu messen wäre." Auch Kollege Bernhard Raschauer kritisiert die schwammige Formulierung, die seiner Ansicht nach mindestens zwei Grundsatzerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach sich ziehen müsse: Zur Spezifizierung dessen, was mit "Mindestausstattung anden Schulen" gemeint ist und zur Definition der "angemessenen Differenzierung".

Verfassungsexperte Heinz Mayer ärgert sich: "Das ist in Wahrheit ein Wahnsinn, dass man die schwierigste und umstrittenste Frage einem Gericht überträgt."

Die politischen Definitionen dessen, was genau mit der umstrittenen Textpassage gemeint ist, fallen denn auch völlig unterschiedlich aus: SP-Chef Alfred Gusenbauer geht davon aus, dass mit dem erzielten Kompromiss auch die Ganztagsschule durchführbar ist. Dies sei selbstverständlich auch mit einfacher Mehrheit möglich - nur müsse eben eine "angemessene innere Differenzierung" gegeben sein. Dass die gefundene Formulierung "keinen Schönheitspreis" gewinne und von allen Parteien unterschiedlich interpretiert werden könnte, gab auch Gusenbauer zu. Und legte auch gleich vor, wie jene der SPÖ aussieht: Zunächst sollen bis 2010 die mehr als 30 von der Zukunftskommission vorgeschlagenen Empfehlungen umgesetzt werden. Daraus wird dann das Modell gewählt, das bis 2020 flächendeckend umgesetzt wird - geht es nach der SPÖ, als Gesamtschule.

Das will auch BZÖ-Bildungssprecherin Mares Rossmann, wenn auch nicht "nach sozialistisch-kommunistischer Prägung". Ihre "Irritation" über Bildungsministerin Elisabeth Gehrers Absage an die Gesamtschule, will Rossmann bereits wieder überwunden haben. Gehrer habe klar gestellt, dass eine Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen, wie in Kärnten als Schulversuch praktiziert, künftig mit einfacher Mehrheit umsetzbar sei. Das bestätigt auch ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, er erklärt aber im gleich Atemzug die Gesamtschule für "tot".

Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt: Die Einigung sei "völlig unklar". Politische Entscheidungen würden an den VfGH verschoben, Entscheidungen bedürften jahrelanger Prozesse.

Lange Warten muss man auch weiterhin auf die geplante "Strukturkommission", die in Fortsetzung der "Zukunftskommission" ein neues Gesamtkonzept für eine Schulstruktur erarbeiten soll. (Samo Kobenter/Karin Moser,DER STANDARD-Printausgabe, 7.5.2005)

  • Artikelbild
    foto: standard/mitterhumer
Share if you care.