Sympathie für Tiroler Autobahn-Spaltungspläne

20. Mai 2005, 17:16
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Mit einer "Asfinag West", wie sie das Land Tirol wünscht, würde das Monopol der Asfinag gesprengt. Die und ihr Mautpartner Autostrade streiten indes vor Gericht

Innsbruck/Wien – Die vom Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa ins Spiel gebrachte Autobahnbetriebs- und Finanzierungsgesellschaft für Tirol und Teile Vorarlbergs (A12, A13, S16) stößt nicht überall auf Ablehnung. Bei der EU in Brüssel beispielsweise wäre die als europäische Aktiengesellschaft konzipierte "Alpenstraßen SE" durchaus willkommen, berichten befasste Vertrauensleute van Staas.

Damit würde das staatliche Monopol bei Bau und Betrieb von Autobahnen und Schnellstraßen gesprengt. Als alleiniger Konzessionär, dem 50 Jahre lang das Fruchtgenussrecht vorbehalten ist, sei die Asfinag den EU-Wettbewerbshütern ohnehin ein Dorn im Auge.

Schuldenberg

Außerdem würde mit einer Asfinag-Teilung jene Transparenz geschaffen, die Voraussetzung für eine Quersubventionierung von der Straße zur Schiene aus dem Topf der Mauteinnahmen sei. Derzeit wisse nämlich niemand, wie diese in der Praxis aussehen soll, denn die Asfinag kann von den jährlichen Einnahmen aus Pkw-Vignette (rund 300 Mio. Euro), Lkw- (600 Mio. Euro) und Sondermauten (rund 150 Mio. Euro) nichts abgeben. Was immer abgezwackt wird, vergrößert den (bis 2010 auf mindestens zwölf Mrd. Euro anwachsenden) Schuldenberg zusätzlich.

Angesichts dieser Vorzeichen steht man den Tiroler Plänen in der Bundes-ÖVP – im Gegensatz zu Verkehrsministerium und BZÖ – nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Offiziell äußern wollte sich am Freitag dazu freilich niemand. Erhöht van Staa, dem immerhin eine Diskussion über die Causa versprochen wurde, den Druck, wird sich der Bundeskanzler dazu äußern müssen.

Als Kompromiss wird im Verkehrsministerium, wo man um rund 300 Millionen Euro Mauteinnahmen fürchtet, ein Ministerratsbeschluss entriert, der 100 Millionen Euro Zuschuss zu Planungskosten und Probestollen vorsehen müsste. Zusammen mit dem 50-prozentigen Zuschuss der EU käme die Planung des Brennerbasistunnels damit billiger, als jene des Semmerings, so die Rechnung.

Streit ums Geld

Tirol ist übrigens nicht die einzige Baustelle der Asfinag: Der Streit mit Autostrade über den Kaufpreis für die Mautgesellschaft Europpass ist jetzt endgültig vor dem Richter gelandet. Das Schiedsverfahren sei gescheitert, die Causa gehe "in den nächsten Tagen zum Gericht", erfuhr DER STANDARD aus dem Verkehrsministerium. Die Italiener verlangen demnach 250 bis 300 Millionen Euro, die Österreicher wollen nur rund 190 Millionen Euro zahlen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8.5.2005)

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