Waffenembargo: EU bleibt hart

24. Mai 2005, 11:57
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Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: "Es gibt für uns keinen Zeitrahmen"

Die EU will Chinas Drängen nicht nachgeben, ihr 1989 verhängtes Waffenembargo rasch aufzuheben. "Es gibt für uns keinen Zeitrahmen", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch in Peking.

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Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kam mit der EU-Troika nach Peking. Sie ignorierte wiederholte Erklärungen von Frankreichs Präsident Jacques Chirac und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die ein Ende des Boykotts unterstützen. Der Schlüssel dazu liege bei Peking, sagte Ferrero-Waldner am Mittwoch. "China muss uns helfen, wenn wir diese Seite in unseren Beziehungen umschlagen wollen." Fortschritte bei den Menschenrechten "würden dafür sicherlich hilfreich sein".

Pekings Außenministerium übte scharfe Kritik an der EU, ihr Waffenembargo mit Chinas Haltung zu den Menschenrechten zu verknüpfen. "Wir haben das nicht direkt verbunden", antwortet darauf Ferrero-Waldner. Entscheidungen über die Embargofrage würden den 25 EU-Staaten aber einfacher fallen, "wenn das politische Klima dafür reif ist".

Sie habe Außenminister Li Zhaoxing schon in Brüssel gesagt, dass die EU auf die Ratifizierung des internationalen UNO-Menschenrechtspaktes über politische und bürgerliche Rechte durch China warte. In den Augen der europäischen Öffentlichkeit würde auch eine "Freilassung von Gefangenen sehr gut aussehen, die seit Tiananmen noch in Haft sind".

Lis Antwort fiel knapp aus: Für die Ratifizierung des UN- Paktes sei in China der Volkskongress zuständig. Peking brauche keine Belehrung in Sachen Menschenrechte. Diese seien sogar in der Verfassung verankert.

Bis zum 30. Juni will die EU unter der Präsidentschaft Luxemburgs die technischen Voraussetzungen schaffen, um danach über ein Ende des Waffenembargo zu entscheiden.

Brüssel lässt mit einem neuen Verhaltenskodex die Richtlinien für Waffenexporte verschärfen. Sie sollen auch Produkte umfassen, die zivil genutzt, aber auch als Waffen missbraucht werden könnten. Zusätzlich will die EU mit einer so genannten "Tool-Box" sich eine "Lex-China" schaffen, um zweifelhafte Ausfuhren besser kontrollieren zu können.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte eine weitere Einschränkung: Waffen dürften an keine Länder geliefert werden, die die Stabilität einer Region oder die Sicherheit eines mit der EU befreundeten Landes gefährden. Darunter könnten im Fall China etwa Länder Südostasiens fallen.

Meinungsverschiedenheiten um das Waffenembargo oder Streit über die chinesischen Massentextilexporte in die EU dürften nicht die Beziehungen "überschatten, die sich ansonsten hervorragend entwickeln", betonte Ferrero- Waldner.

Die EU will einen Dialog mit China über die Textilfrage führen, von der in Europa 2,5 Millionen Arbeitsplätze abhängen. "Wir müssen besonders betroffene Mittelmeerländer schützen." Die EU setze auf Pekings freiwillige Beschränkung. Premierminister Wen Jiabao sicherte der Troika zu, die Exportflut zu bremsen. Er kündigte Preiserhöhungen für die Textilexporte innerhalb eines Monats an.

Europa ist mit seinem jährlichen Chinahandel von 175 Milliarden Euro und zehn Milliarden Euro Investitionen für Peking heute ein ebenso wichtiger Partner wie Japan und die USA. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.5.2005)

Johnny Erling aus Peking
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