Barroso zieht sich aus Kartellfällen zurück

9. Mai 2005, 21:41
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Kommissionspräsident weist aber Zusammenhang mit Kontroverse um Urlaubseinladungen eines befreundeten griechischen Unternehmers zurück

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zieht sich aus der Verantwortung für Wettbewerbsentscheidungen zurück. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an die Grünen im EU-Parlament betonte Barroso, seine Entscheidung habe nichts mit der Kontroverse über Urlaubseinladungen durch einen befreundeten griechischen Unternehmer zu tun. "Die Neuverteilung solcher Fälle steht unmittelbar bevor", schrieb er an Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.

Erst kürzlich hatte Barroso anstelle von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Verabschiedung einer Entscheidung im Schifffahrtssektor geleitet. Kroes hatte sich wegen ihrer früheren Tätigkeit für eine Reederei für befangen erklärt. Eigentlich ist Kroes für die Vorbereitung der Entscheidungen der Kommission als EU-Wettbewerbsbehörde zuständig. Dazu zählen Unternehmenszusammenschlüsse ebenso wie Sonderregelungen für bestimmte Branchen und die Verfolgung verbotener Kartelle. Kroes hatte zu Beginn ihrer Amtszeit im Herbst vergangenen Jahres allerdings zugesagt, keine Fälle zu betreuen, bei denen sich Interessenskollisionen mit ihren früheren Tätigkeiten in der Leitung zahlreicher Unternehmen ergeben könnten. Solche Fälle sollten von Barroso übernommen werden.

Barroso hatte daraufhin im April die Verlängerung von Vorzugsregelungen für Frachtlinien geleitet. Die Entscheidung galt als heikel, weil er zuvor wegen der Einladung zu einem kostenlosen Urlaub an Bord der Privatyacht des griechischen Reeders und Bankiers Spiros Latsis kritisiert worden war.

"Ich freue mich, dass Sie meine Ansicht teilen, wonach die privaten Kontakte eines Kommissionsmitglieds zu allererst eine persönliche Angelegenheit sind", schrieb Barroso an Cohn-Bendit. Er habe jedoch nie vorgehabt, dauerhaft Wettbewerbsfälle von Kroes zu übernehmen. Vielmehr habe er die Verantwortung dafür abgeben wollen, sobald sich die neue Kommission eingearbeitet hat. Dies sei nun der Fall.

Die Grünen hatten gefordert, Barroso solle alle Fälle aus dem Verkehrsbereich an Verkehrskommissar Jacques Barrot abtreten, "um alle denkbaren Missverständnisse zu vermeiden". (APA/Reuters)

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    Barroso: "Die Neuverteilung solcher Fälle steht unmittelbar bevor"

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