"Kärntner Konsenskonferenz" tagte in Klagenfurt

6. Mai 2005, 16:53
4 Postings

Haider: Kärntner Lösung für "ewige Zeiten" erreichen - Bis 15. Mai insgesamt 91 zweisprachige Ortstafeln - Schüssel begrüßt Treffen

Klagenfurt - Statt im Wiener Bundeskanzleramt fand am Freitag in Klagenfurt eine "Kärntner Konsenskonferenz" statt, an der die Regierungsparteien, die Heimatverbände und Slowenenvertreter teilgenommen haben. Dabei wurde vereinbart, in den kommenden Monaten eine "sinnvolle" Erfüllung des Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnisses von 2001 anzustreben. Landeshauptmann Jörg Haider (B) hofft auf eine Kärntner Lösung, die auch vor dem VfGH für "ewige Zeiten" halten solle.

Bis zum Jubiläumstag am 15. Mai werde man einige der in der Topographieverordnung 1977 vorgeschriebenen zweisprachigen Ortstafeln "in einem symbolischen Akt" gemeinsam aufstellen, sagte Haider nach der Gesprächsrunde gegenüber der APA. 72 der laut Verordnung nötigen 91 Tafeln stehen ja bereits, bis zum Nationalfeiertag am 26. Oktober sollen die fehlenden 19 Tafeln alle aufgestellt sein.

Mit der Kärntner Lösung wolle man verhindern, dass man "eine Lösung aus Wien serviert bekommt", betonte Haider. Noch im Juni soll es in jenen Gemeinden, die vom VfGH-Erkenntnis betroffen sind, Bürgerversammlungen geben. Mit den Gesprächen in den Gemeinden will man laut Haider vor allem jene erreichen, die den zweisprachigen Ortstafeln kritisch gegenüber stünden.

Auch Haiders Koalitionspartner, SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy, verbreitete Optimismus. Nach dem "historischen Kompromiss" zwischen dem Kärntner Heimatdienst (KHD) und dem Koordinationsausschuss der Slowenenvertreter sei nun eine "historische Lösung" des Konflikts möglich.

Koordinationsausschussvorsitzender Marjan Sturm nannte die getroffene Vorgangsweise ein "Signal der Gemeinsamkeit". Die rasche Aufstellung der fehlenden 19 Ortstafeln sei jedenfalls ein "positiver Schritt". Nun müssten vertrauensbildende Maßnahmen getroffen werden. Der Schönheitsfehler an der Freitag-Besprechung: Der Rat der Kärntner Slowenen hatte nicht teilgenommen.

KHD-Obmann Josef Feldner sprach sich für ein "behutsames" Einbinden der Bevölkerung aus. Die angestrebte Lösung sei für die Mehrheitsbevölkerung zumutbar und komme der slowenischen Minderheit entgegen. Im Gegensatz zu den Vorgesprächen, zu denen der Historiker Stefan Karner im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geladen hatte, war diesmal auch der Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB), Fritz Schretter, bei den Gesprächen mit dabei. Er werde sich einer Lösung nicht verschließen, deutete er vorsichtige Zustimmung an. Zuletzt hatte der KAB in seiner Jahresversammlung jede zusätzliche zweisprachige Ortstafel noch abgelehnt und auch einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Positiv reagierte auch die ÖVP, für die Obmann Landesrat Josef Martinz an den Gesprächen teilgenommen hatte. Er begrüßte die geplante "Info-Tour" durch die betroffenen Gemeinden. Nicht eingeladen waren im Gegensatz zur Wiener Konsenskonferenz die Grünen.

Schüssel begrüßt "Kärntner Konsenskonferenz"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Freitag die Ergebnisse der "Kärntner Konsenskonferenz" ausdrücklich begrüßt. Eine dauerhafte Lösung zur Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten könne nur "gemeinsam und mit breiter Akzeptanz" gefunden werden.

Die in Klagenfurt beschlossenen konkreten Maßnahmen würden in diese Richtung zielen, kommentierte Schüssel die Ergebnisse der Verhandlungen. Das Aufstellen einiger Ortstafeln sowie die geplante Informationstour seien vernünftige Schritte, die positive Signalwirkung hätten. "Ich begrüße es, dass nun auf Basis des vom Kärntner Heimatdienst und dem Koordinationsausschuss der Slowenenvertreter vorgelegten Operationskalender weiter gearbeitet wird", sagte der Bundeskanzler in einer Aussendung.

Der Weg zu einer Lösung sei ein Prozess, "der seine Zeit braucht", so Schüssel. Der permanente Dialog, der nun geführt werde, zeige das ernsthafte Bemühen, ein vertrauensvolles Gesprächsklima zu schaffen und zu einem guten Ergebnis zu kommen. "Wenn alle Beteiligten weiter an diesem konstruktiven Kurs festhalten, dann wird eine Lösung gelingen", betonte Schüssel. (APA)

Share if you care.