Polen: Präsident Kwasniewski lehnt Rücktrittsgesuch Belkas ab

6. Mai 2005, 18:48
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Premier bleibt bis zu den Neuwahlen im Oktober im Amt - Wollte Bündnis der Demokratischen Linken verlassen und sich neuer Partei anschließen

Warschau - Die polnische Innenpolitik steckt weiter in einer Sackgasse. Präsident Aleksander Kwasniewski lehnte am Freitag ein Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Marek Belka ab, der sein Amt niederlegen wollte. "Ich erwarte, dass die Exekutive ihren Auftrag bis zu den Wahlen erfüllt", sagte Kwasniewski in Warschau, nachdem der Sozialdemokrat Belka wie am Vortag angekündigt schriftlich um seine Entlassung gebeten hatte.

Am Donnerstag hatte das Parlament gegen die auch von Belka favorisierten vorgezogenen Neuwahlen gestimmt. Die Parlamentswahlen sollen nun zwischen dem 25. September und dem 16. Oktober stattfinden.

"Die verbleibende Zeit ist nicht lang und es wäre sinnlos, eine neue Regierung zu bilden", begründete Kwasniewski seine Ablehnung des Belka-Gesuchs. Bereits zuvor hatte der Präsident im polnischen Rundfunk gesagt: "Die derzeitige Regierung mag im Parlament nicht über starken Rückhalt verfügen, aber sie muss ihre Arbeit auf mehreren Gebieten fortsetzen."

Zugleich sprach sich Kwasniewski dagegen aus, im Herbst zeitgleich zu den Parlaments- auch Präsidentschaftswahlen abhalten zu lassen. Er teile die Ansicht der nationalen Wahlkommission, wonach zwei Wahlen am selben Tag logistische Probleme aufwerfen würden, sagte er vor Journalisten in Warschau. Laut Kwasniewski soll die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gemeinsam mit dem Referendum über die EU-Verfassung zwei Wochen nach den Parlamentswahlen stattfinden. Das genaue Datum für die Präsidentschaftswahl legt der Vorsitzende des Unterhauses fest.

Den Antrag auf Auflösung des Parlaments und Abhaltung von vorgezogenen Neuwahlen hatte die konservative Opposition gestellt, die in Umfragen deutlich vorn liegt. Das seit Herbst 2001 regierende Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), dem Belka angehört, bewegt sich dagegen nur noch im Fünf-Prozent-Bereich und ist tief gespalten. Die Anträge der Opposition hatten am Donnerstag jedoch die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlt.

Belka hatte das Amt des Ministerpräsidenten am 2. Mai 2004 übernommen, nachdem sein Vorgänger Leszek Miller nach einer Reihe von Skandalen zurückgetreten war. Damals hatte Belka bereits angekündigt, höchstens ein Jahr im Amt bleiben zu wollen. Nun will er das Bündnis der Demokratischen Linken verlassen und sich der neuen Partei von Tadeusz Mazowiecki, dem ersten Ministerpräsidenten Polens nach dem Sturz der Kommunisten 1989, anschließen. Die neue Mitte-Links-Partei wollte ihr Gründungstreffen am Samstag abhalten. Mit Belkas ehemaligen Wirtschaftsminister Jerzy Hausner verfügt sie bereits über einen prominenten SLD-Abtrünnigen. (APA/AP)

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    "Ich erwarte, dass die Exekutive ihren Auftrag bis zu den Wahlen erfüllt". Mit diesen Worten lehnte Präsident Kwasniewski das Rücktrittsansuchen von Premier Belka ab.

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