Mayer: Mögliche strafrechtliche Folgen für Bezirkshauptmannschaft und Land

14. Mai 2005, 10:51
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Verfassungsrechtler: Staatsvertrag nach VfGH-Erkenntnis direkt anwendbar - BH müsste Ortstafeln aufstellen lassen

Wien - Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer drohen in Zusammenhang mit dem Kärntner Ortstafelstreit auch strafrechtliche Konsequenzen. Seit Aufhebung der Topographieverordnung ist der Staatsvertrag im zweisprachigen Gebiet Kärntens direkt anwendbar - also müsste die zuständige Bezirkshauptmannschaft auch die Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln veranlassen. Da dies nicht geschieht, könnte das "Amtsmissbrauch durch unterlassen" darstellen, wie Mayer meint.

"Der Bezirkshauptmann muss eine Verordnung erlassen, der Landeshauptmann ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass das tatsächlich geschieht", sagt Mayer gegenüber der APA. Und: "Wer wissentlich seine Befugnis missbraucht und Schaden herbeiführt begeht Amtsmissbrauch." Dies müsse kein materieller Schaden sein: "Schaden ist auch, wenn die Gesetze der Republik nicht eingehalten werden." (APA)

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