Juristen kritisieren Kompromiss zu Zweidrittel-Regelung

6. Mai 2005, 19:03
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"Verfassungsgerichtshof muss Klarheit schaffen, die die Politverhandler nicht geschafft haben" - Öhlinger: Entscheidung liegt beim VfGH

Wien - Verfassungsrechtler sehen in der Zweidrittel-Regelung beim differenzierten Schulsystem einen großen Interpretationsspielraum. Theo Öhlinger erklärte im "Kurier", letztlich müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Im Radio-Morgenjournal des ORF am Freitag schloss sich Bernhard Raschauer dieser Meinung an. Der VfGH müsse hier Klarheit schaffen, die die Politverhandler aus Kompromissgründen nicht geschafft hätten. Und Bernd Christian Funk meinte, der Text schaffe Probleme statt sie zu lösen.

Eine angemessene Differenzierung bei den Sekundarschulen sei vorzusehen, heißt es im Kompromiss von ÖVP und SPÖ. Funk: "Es lässt völlig offen, woran diese Angemessenheit denn zu messen wäre". Raschauer meinte, es werde mindestens zwei VfGH-Grundsatzerkenntnisse geben müssen, "nämlich was ist die Mindestausstattung an Schulen und was meint der Begriff angemessene Differenzierung".

Funk: "Unglücklich"

Funk wie Raschauer kritisieren den Kompromiss von ÖVP und FPÖ: "Das, was hier als Restelement übrig bleibt, ist ein erbarmungswürdiger Rest, der nicht in der Verfassung stehen sollte", so Funk. Raschauer zeigt sich etwas milder: "Verfassungsrechtlich bin ich unglücklich damit, politisch ist das glaube ich ein ganz vernünftiger Kompromiss, der beiden Parteien jeweils ermöglicht, das Gesicht zu wahren".

Haider: "Wichtiges Signal"

Dagegen sieht PISA-Chef Günter Haider, der mit der Zukunftskommission die Reformvorschläge ausgearbeitet hat, den Kompromiss als "ein wichtiges Signal, dass es allen ernst ist mit den Reformen". Mit der "angemessenen Differenzierung" sei das Angebot nach den Fähigkeiten der Kinder gemeint, "es ist kein bestimmter Schultyp festgeschrieben", also auch nicht AHS-Unterstufe und Hauptschule. Aber die Formulierung lasse zugegeben viel Platz für Interpretation, so Haider im "Kurier".

Einigung, "wo jeder das Gesicht wahrt"

Kritik kommt dagegen von Margit Johannik, Elternvertreterin der AHS: "Die Einigung ist eine Entscheidung, wo jeder das Gesicht wahrt". Viel wichtiger sei aber, Reformen auch durchzuführen, "und da gibt es keine Vorschläge". Die von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) vorgelegten Schulpakete reichten nicht. "Fördern hätte man jetzt auch schon können, und die Einführung der Fünf-Tage-Woche ist in Ordnung, aber bringt auch keine Qualitätsverbesserung".

Gehrer hatte gestern betont, das differenzierte Schulsystem sei klar abgesichert worden. So würde etwa die Verlängerung der Volksschulzeit um ein oder zwei Jahre weiter einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bedürfen, ebenso eine Einführung des finnischen Schulsystems mit einer gemeinsamen Schule bis zum Alter von 15 Jahren. "Das ist ziemlich klar formuliert", so Gehrer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. (APA)

  • Verfassungsjurist Theo Öhlinger betont, dass die letzte Entscheidung weiterhin beim Verfassungsgerichtshof liegt
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    Verfassungsjurist Theo Öhlinger betont, dass die letzte Entscheidung weiterhin beim Verfassungsgerichtshof liegt

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