Schröder und Putin nennen 8. Mai Tag der Befreiung

6. Mai 2005, 17:24
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60. Jahrestag: Moskau würdigt Holocaust-Mahnmal in Berlin

Berlin - Als "Tag der Befreiung" Deutschlands haben der russische Präsident Wladimir Putin und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder den 8. Mai 1945 gewürdigt. Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Europa wird am Sonntag in Berlin und vielen anderen Orten der Opfer gedacht. Deutscher Bundestag und Bundesrat kommen im Reichstagsgebäude zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundespräsident Horst Köhler eine Rede hält. Rund um das Brandenburger Tor sollen Veranstaltungen am Wochenende ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz setzen. In einem Interview für deutsche Fernsehsender im Kreml sprach Putin vom "Tag des Sieges über den Nationalsozialismus".

Die rechtsextreme NPD darf nach bisherigem Stand am 8. Mai nicht am Berliner Holocaust-Mahnmal vorbeimarschieren, das zwei Tage später eröffnet wird. Ein Bündnis linker Gruppen will die geplante Demonstration der NPD-Jugendorganisation ganz verhindern. So solle den Neonazis am Alexanderplatz der Weg versperrt werden.

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden, die Anordnung der Polizei, die NPD-Route zu verkürzen, sei vom erst kürzlich verschärfte Versammlungsrecht gedeckt. Die NPD kündigte dagegen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an.

"Befreit"

Schröder sagte in einem gemeinsam mit Putin geführten Interview der "Bild"-Zeitung: "Russland hat mit den Alliierten der Anti- Hitler-Koalition Deutschland und Europa von der Nazi-Herrschaft befreit. Das russische Volk hat einen enormen Blutzoll entrichten müssen." Das Datum 8./9. Mai 1945 stehe aber auch "für Vertreibungen, für Flüchtlingselend und für neue Unfreiheit".

Der Feiertag sei ein Auftrag "zu überlegen, was wir noch tun sollen, damit sich so etwas in Europa, in der Welt nicht wiederholt", sagte Putin in einem Interview von ARD und ZDF. Er verwies auf die Verluste seiner eigenen Familie im Zweiten Weltkrieg. "Meine Eltern haben ein Kind im belagerten Leningrad verloren", erzählte er. Trotzdem habe es in der Familie keinen Hass gegeben, sagte der Kreml-Chef.

Die russische Regierung würdigte das neue Holocaust-Mahnmal in Berlin offiziell als "Zeichen eines reifen Umgangs der deutschen Führung mit den tragischen Lektionen der Vergangenheit". Es sei eine wichtige Aufgabe der jetzigen und künftiger Generationen, die Erinnerung an die Opfer dieses "monströsen Verbrechens" wachzuhalten, erklärte das Außenministerium in Moskau.

"Ja-Aber-Argumente"

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth machte in der "Allgemeinen Zeitung" in Mainz klar: "Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, das ist die richtige und angemessene Sichtweise. "Zweideutigkeiten und die berühmten Ja-Aber-Argumente" hülfen nur den Rechtsextremen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, erinnerte daran, dass Deutsche auch noch nach dem Krieg aus ihrer Heimat vertrieben oder als Zwangsarbeiter missbraucht worden seien.

Bundespräsident Köhler erinnerte an die Rolle der USA. Sie hätten Europa "so viel gegeben: das Leben vieler ihrer Söhne im Weltkrieg und jahrzehntelanges Engagement für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte"", sagte Köhler bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. Er fügte hinzu: "Daran zu erinnern, ist mir als Deutschem am Vorabend des Gedenkens an den 8. Mai 1945 wichtig."

Putin wies eine Alleinverantwortung der Sowjetunion an der Teilung Deutschlands nach dem Krieg zurück. Die politische Führung der UdSSR habe sich bei allen Alliierten-Konferenzen "konsequent für die Wahrung der Integrität und Einheit Deutschland" eingesetzt. "Einige unserer Verbündeten haben allerdings leider eine gegenteilige Position vertreten." Die folgende Teilung Deutschlands sei dann bereits "auf der Wasserscheide der Konfrontation" zwischen den beiden Machtblöcken in Ost und West entstanden.

Schily ruft zur Wachsamkeit gegenüber demokratiefeindlichen Kräften auf

Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes hat der deutsche Innenminister Otto Schily die USA als Befreier gewürdigt. "Ich werde den Amerikanern nie vergessen, dass sie einen sehr wichtigen Beitrag geleistet haben, um Europa von Faschismus und Nationalsozialismus zu befreien", sagte Schily am Freitag im Deutschlandfunk.

Dies dürfe nie wieder aus dem Gedächtnis gelöscht werden. Tausende von jungen Amerikanern hätten ihr Leben geopfert. "Wir Deutschen müssen Amerika dafür zu allererst dankbar sein." Er machte auch deutlich, dass die eigentliche Niederlage für Deutschland nicht 1945 gewesen sei, sondern 1933, als die Nazis an die Macht kamen.

Schily verwies außerdem auf das Leid der deutschen Zivilbevölkerung nach Kriegsende etwa durch die Vertreibungen. Doch dürfe die Debatte über die Deutschen als Opfer nicht dazu führen, "dass wir versuchen, die Geschichte umzuschreiben, uns darüber eine Entlastung zu verschaffen und die Tatsache zu verleugnen, dass von Deutschland der Krieg ausgegangen ist". Schily wandte sich dabei auch gegen die Begriffe "Tätervolk" und "Opfervolk". Er betonte: "Man kann nicht die Deutschen kollektiv zum Tätervolk erklären. Das ist eine völlig unhistorische Betrachtungsweise."

Schily rief angesichts der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands auch zu andauernder Wachsamkeit der Demokraten auf. Demokratie sei "nicht ein für alle Mal eingeführt", sondern müsse täglich von jedem neu errungen werden. Dies erfordere auch Wachsamkeit gegenüber Kräften, "die der Demokratie feindlich gesonnen sind". (APA/dpa)

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