Wenn EU-Krokodile weinen ...

5. Mai 2005, 19:21
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Der umstrittene Enthüllungs- journalist Hans-Martin Tillack wehrt sich gegen an dieser Stelle erhobene Vorwürfe eines Sprechers der Brüsseler Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf - Ein Kommentar der anderen

Jörg Wojahn heischt um Mitleid. Der Sprecher des EU-Amts für Betrugsbe- kämpfung, genannt Olaf, und sein Chef Franz-Hermann Brüner fühlen sich als Opfer eines "multinationalen Medienkreuzzugs". Man ist versucht, mit Joschka Fischer ein Taschentuch anzubieten und zu sagen: "Ich kann kein Krokodil weinen sehen."

Was sind die Fakten? Vor gut einem Jahr zettelte Olaf die Razzia im Brüsseler stern-Büro an, bei der die belgische Polizei 17 Kisten mit Akten, Computer, Adressbücher und Handys mitnahm. Die wichtigsten Materialien habe ich bis heute nicht zurück.

Warum hatte Brüner die belgische Polizei gerufen? In erster Linie, so sagte es der verantwortliche Olaf-Mann im Europaparlament, weil man herausfinden wollte, welche Olaf-Leute mich mit Informationen gefüttert hatten. Brüner war verärgert, weil wir ihm mehrfach nachweisen konnten, dass er schlampig ermittelt: Es war der stern, der Anfang 2002 öffentlich machte, dass Olaf in der Causa des EU-Statistikamtes Eurostat Betrugsermittlungen vor sich hinschob. Erst nach Lektüre des stern begannen die Olaf-Ermittler - langsam - mit Recherchen zu dem spaktakulären Fall, der später mehrere EU-Kommissare an den Rand des Sturzes brachte.

Der von uns zitierte Olaf-Zeuge war über meine Artikel - anders als von Wojahn suggeriert - sehr froh. Er, der kritische EU-Beamte Paul van Buitenen, bemängelte etwas anderes: dass Brüner gegen meine Berichterstattung scharf vorging, nicht aber gegen die mutmaßlichen Betrüger.

Für sein Revanchefoul gegen den stern bediente sich Brüner des Kommissionssprechers Joachim Gross. Der unterstand einem von uns sehr kritisierten EU-Chefbürokraten und gab (sicher in aller Unabhängigkeit) Bestechungsvorwürfe gegen mich zu Protokoll. Als Quelle gab er später wechselnde Dritte an, deren Namen er meist nicht sagen wollte. Bei Olaf qualifizierte man die Gross-Aussagen als "Gerüchte". Gross wiederum nahm Olaf das Versprechen ab, seinen Namen bloß nicht "nach außen" zu verwenden. Gleich darauf übermittelte Brüner die Aussagen in Strafanzeigen an die Justiz.

Dass Olaf Gross missbrauchte, schiebt Wojahn nun in Krokodilslaune auf mich. Blauäugig fragt er, was ich mit "Lügen" gemeint haben könnte. Dabei weiß er selbst, dass der Europäische Ombudsmann den Olaf-Direktoren irreführende Aussagen zum Dossier Tillack in nicht weniger als vier Fällen vorwirft. Wojahn weiß auch, dass Olaf die belgische Justiz mit Falschbehauptungen zur Razzia getrieben hatte: Ich sei dabei, nach Washington (USA) zu verschwinden. Tatsächlich wusste Brüner, dass ich dabei war, nach Hamburg (Deutschland, EU) zu ziehen.

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese unbestrittene Manipulation nicht beanstandet, finden in der Tat viele Zeitungen erstaunlich. Weil der EuGH darauf verzichtete, das Vorgehen von Olaf in der Sache zu prüfen, klagte der Europäische Journalistenverband über eine "schockierende Verweigerung" des Rechtsschutzes.

Der EuGH argumentierte, nicht Olaf, sondern die belgischen Behörden seien allein verantwortlich für die Attacken auf den stern. Die belgischen Richter wiederum wiesen unsere Klagen zurück, ohne das Olaf-Dossier überhaupt gelesen zu haben. Immerhin: Das Hamburger Landgericht erließ eine Unterlassungsverfügung gegen Gross. Beraten von Brüners Anwalt, wand sich der Ex-Sprecher am Ende doch noch heraus - mit Verweis auf seine diplomatische Immunität. Er war ja EU-Beamter.

Geschützt von solcher EU-Immunität kann nun auch Wojahn fantasieren, Gerichte in drei Staaten hätten "Olaf bescheinigt, rechtmäßig" gehandelt zu haben. Das Gegenteil ist wahr. Kein einziges Gericht hat unseren Vorwurf geprüft, dass Olaf mehrfach EU-Recht gebrochen hat. Alle Richter erklärten sich für nicht zuständig - und schufen so für Olaf einen rechtsfreien Raum.

Zynismus

Als ich den Gastbeitrag des Olaf-Spindoktors las, war ich gerade zurück von der Verleihung dessen, was Weltbürger Wojahn als "Journalistenpreis einer sächsischen Stadtsparkasse" qualifiziert. Der Leipziger Medienpreis ging in diesem Jahr an mich, das ist wahr. Ein weiterer Preisträger war der US-Journalist Seymour Hersh, bekannt als Enthüller der Skandale von My Lai und Abu Ghraib. Hersh reiste persönlich ins sächsische Hinterland und wurde dort gefragt, ob ein Fall wie meiner in Washington denkbar wäre. "Nein!", rief Hersh. Und würde es doch passieren, wäre das ein "riesiger Skandal".

Wegen ähnlicher Razzien wie bei mir wurde Belgien mehrfach verurteilt, wegen Verstoßes gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Jetzt sagt der Olaf-Sprecher, ich hätte ahnen müssen, dass die belgische Polizei erneut den völkerrechtlich verankerten Quellenschutz missachten würde - auf Antrag von Olaf, wohlgemerkt.

Solch rabenschwarzen Zynismus hätte ich dem früher als STANDARD-Korrespondent freundlich auftretenden Kollegen nicht zugetraut. Heute beklagt er sich, dass die FAZ Olaf keine Gelegenheit zur Stellungnahme gab. Wie bitte? Olaf beschuldigte mich öffentlich sogar der Bestechung, allein auf der Basis eines Gerüchts, ohne mich jemals anzuhören. Ein Journalist, der so arbeiten würde wie Wojahns Behörde, würde umgehend entlassen. Und zwar zu Recht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. Mai 2005)

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