Slowenenvertreter wirft Haider im STANDARD-Interview parteipolitische Motive vor

14. Mai 2005, 10:51
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Marjan Sturm: "Haider will zurück zu seinen Wurzeln"

Slowenenvertreter Marjan Sturm wirft Landeshauptmann Jörg Haider vor, die Konsenskonferenz aus eigennützigen Motiven scheitern zu lassen: Haider wolle so seine schwächelnde Partei stabilisieren, kritisiert Sturm im Gespräch mit Samo Kobenter.

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STANDARD: Warum wurde die Konsenskonferenz abgesagt?

Sturm: Weil die Politik in Kärnten, insbesondere der Landeshauptmann, davon ausgeht, dass es in der Bevölkerung Widerstände gegen zweisprachige Ortstafeln gibt. Landeshauptmann Haider will da kein Risiko eingehen.

STANDARD: Hat Haider das Wiener Treffen abgesagt?

Sturm: Ja, es war sein Vorschlag. Er hat gemeint, dass die Sache nicht geregelt werden kann, ohne die Bevölkerung einzubinden.

STANDARD: Haider hat auch gesagt, dass auf Basis der Vereinbarungen zwischen Heimatdienst und Slowenenvertretern nun Vorschläge zur Lösung der Ortstafelfrage in den Gemeinden diskutiert werden. Stimmt das so?

Sturm: Das Papier, das wir erarbeitet haben, ist die Grundlage für die Gespräche in den Gemeinden. Dabei wird man dann sehen, ob es tatsächlich so breiten Widerstand dagegen gibt oder nicht. Und man wird sehen, ob man die Bevölkerung überzeugen kann, dass das eine gute Regelung ist.

STANDARD: Wie beurteilen Sie diese Entscheidung generell?

Sturm: Ich glaube, man kann das von zwei Seiten sehen. Ich bedauere es, dass wir offensichtlich in Kärnten noch immer eine Situation haben, wo zweisprachige Ortstafeln Ängste auslösen. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Wenn die Franzosen und Deutschen, die im 18. und 19. Jahrhundert so viele Konflikte miteinander hatten, diese so gepflegt hätten wie die Kärntner, wäre es nie zu einer Europäischen Union gekommen. Wenn sie ihre Konflikte auch in den vergangenen Jahrzehnten so ausgetragen hätten, hätte weder Deutschland noch Frankreich eine entscheidende Rolle in der EU. Der springende Punkt ist doch der: Überwindet man die historischen Belastungen oder pflegt man sie weiter. In Kärnten habe ich leider das Gefühl, dass Letzteres noch immer im Vordergrund steht. Und das führt dann dazu, dass eher banale Fragen wie die zweisprachigen Ortsaufschriften so emotionalisiert diskutiert werden.

STANDARD: Das hieße auch, dass hier ein Schritt zurück gesetzt wurde.

Sturm: Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass wir auch aufgrund der innenpolitischen Situation und vor allem aufgrund der innerparteilichen Turbulenzen der FPÖ und des BZÖ in einer schwierigen Situation sind. Ganz offensichtlich will Haider die Ortstafelfrage dazu benützen, seine Partei zu stabilisieren.

STANDARD: Sie unterstellen Landeshauptmann Haider also parteipolitische Motive?

Sturm: Die spielen sicher eine Rolle.

STANDARD: Was heißt das für die Zukunft? Wie kann jetzt eine Lösung der Ortstafelfrage aussehen?

Sturm: Wir haben gestern vereinbart, dass wir bis Herbst, also Oktober oder Anfang November, diese Gespräche auf Gemeindeebene führen werden. Ich stimme dem zu, wenn das dazu beiträgt, eine Lösung herbeizuführen. Ich habe keine Angst davor, mir ist alles recht, was den Konsens fördert. Aber es ist eigentlich wirklich absurd, dass man im rechtsstaatlichen Rahmen zuerst vertrauensbildende Maßnahmen durchführen muss, um ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Niemand würde in Österreich auf die Idee kommen, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in - beispielsweise - der Frage des Steuerrechtes so kontroversiell zu diskutieren. Aber die Minderheitenfragen sind offenbar so mit Emotionen belastet, dass rechtsstaatliche Normen sehr leicht aus dem Ruder laufen.

STANDARD: Haider hat auch mit einer Minderheitenfeststellung gedroht, sollten die Slowenen nicht brav sein.

Sturm: Das halte ich wirklich für absurd. Das geht ja aus verschiedenen Gründen nicht, auf die ich hier im einzelnen gar nicht eingehen will. Aber der Hauptgrund ist, dass es aufgrund einer EU-Richtlinie europaweit zu keiner Volkszählung mehr kommen wird. 2001 war die letzte Volkszählung, also insofern stellt sich für mich die Frage weder rechtlich noch politisch-praktisch, weil das undurchführbar ist. Außerdem glaube ich, dass die Bevölkerung eine Volkszählung gar nicht annehmen würde.

STANDARD: Was bedeutet es klimatisch, dass die Konsenskonferenz geplatzt ist und Haider mit einem Mittel droht, das er eigentlich gar nicht mehr zur Verfügung hat?

Sturm: Für mich ist das ein Indiz, dass Haider zurück zu seine Wurzeln will. Er versucht, mit den altbewährten politischen Mitteln der 70er- und 80er-Jahre im 21. Jahrhundert Politik zu machen, weil er offensichtlich parteipolitisch in einer Krise steckt. Er versucht ganz eindeutig, damit seine Partei zu stabilisieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. Mai 2005)

Zur Person

Der 1951 in Klagenfurt geborene Historiker Marjan Sturm ist ein Veteran der Kärntner Minderheitenpolitik. 1992 wurde Sturm zum Vorsitzenden des damals linksgerichteten Zentralverbandes der Kärntner Slowenen gewählt. Von Beginn an verfolgte er eine konsequente Öffnung des Zentralverbands und trat für ein multiethnisches Konzept des Zusammenlebens in Kärnten ein. Die Abkehr von gewohnten Identitätsmustern und einer dem Links-rechts-Schema verhafteten Volksgruppenpolitik hatte ihm anfangs auch seitens der Volksgruppe Kritik eingebracht.

  • Sturm: "Ich bedauere es, dass wir offensichtlich in Kärnten noch immer eine Situation haben, wo zweisprachige Ortstafeln Ängste auslösen."
    foto: standard/eggenberger

    Sturm: "Ich bedauere es, dass wir offensichtlich in Kärnten noch immer eine Situation haben, wo zweisprachige Ortstafeln Ängste auslösen."

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