Streit um Kompromiss: BZÖ schert aus

6. Mai 2005, 19:03
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Ende der "Glaubens­kriege": Nach Ab­schaffung der Zwei­drittelmehrheit für Schulgesetze liefern sich Parteien Ideenwettlauf

Wien - "Mein Bestreben ist, dass es den Schülern gut geht und sie nicht in irgendwelchen Glaubenskriegen aufgerieben werden", sagte Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer am Donnerstag. Diese "Glaubenskriege" hatten noch am Mittwoch zu mehrfachen Unterbrechungen des Unterrichtsausschusses und zu vorsorglichen gegenseitigen Schuldzuweisungen für das mögliche Scheitern der Verfassungskorrektur geführt.

Kern des Streits - in den sich auch Schülerorganisationen mit Unterschriftenaktionen eingebracht hatten - ist die Frage der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, vulgo: Gesamtschule. Die ÖVP will diese bekanntlich verhindern - und mit dem Mittwochabend erzielten Kompromiss ist ihr das bis auf Weiteres gelungen: Demnach können fast alle Schulreformen künftig mit einfacher Nationalratsmehrheit in das Regelschulwesen übernommen werden - es sei denn, es würde der Grundsatz der Differenziertheit verletzt, ein generelles Schulgeld eingeführt oder der Religionsunterricht angetastet.

Eine Umstellung auf eine Gesamtschule wäre weiterhin nur mit Zweidrittelmehrheit möglich - dennoch meint SPÖ-Unterrichtssprecher Erwin Niederwieser, eine echte Schulreform und ein Pisa-Fitnessprogramm für Österreichs Schüler könnten nun umgesetzt werden. Auch eine moderne Schule mit innerer Differenzierung und individueller Förderung der Kinder sei in Zukunft möglich.

Gehrer betonte, sie sehe keinen Grund, sich vor dem nächsten Pisa-Test prophylaktisch zu fürchten - auch wenn die nun erleichterten Reformen eine Zeit brauchen werden, um in der Schulpraxis wirksam zu werden. Beide Großparteien sind sich jedenfalls darüber einig, dass die wesentlichsten Vorschläge der Zukunftskommission für die Schulreform nun zügig umgesetzt werden können. Die im Kasten rechts (". . . und was sich ändert") angeführten Reformvorschläge hätten bisher eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert.

Dass die Unterrichtsministerin am Donnerstag ausgeschlossen hat, dass das österreichische Schulsystem an das finnische angeglichen wird (wie das die SPÖ, aber auch das BZÖ im Auge hatten), hat eine empörte Reaktion der BZÖ-Bildungssprecherin Mares Rossmann ausgelöst: Gehrer sei "unfair", wenn sie sich nicht dazu bekenne. (DER STANDARD-Printausgabe, 6.5.2005)

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