Tiroler greifen nach Mautgeldern

9. Mai 2005, 13:56
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LH Van Staa will Hoheit über die im "Heiligen Land" eingefahrenen Maut­einnahmen, um so den Brennerbasistunnel zu finanzieren

Wien - Ungemach droht der staatlichen Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag. Diesmal nicht aus dem fernen Brüssel, sondern aus dem nahen Tirol. Dessen Landeshauptmann Herwig van Staa bastelt nämlich an einer eigenen Autobahngesellschaft für Brennerautobahn (A13), Inntalautobahn (A12), Arlbergschnellstraße (S16) und Arlbergtunnel.

Als Vehikel dient die Alpenstraßen AG (ASG), die zu 51 Prozent der Asfinag und zu 49 Prozent dem Land Tirol gehört. Diese neue ASG soll dem Land eine Autonomie bei den Mauteinnahmen - seit 1997 immerhin 1,6 Milliarden Euro, davon 237 Mio. Euro allein im Jahr 2004 (ohne Pkw-Vignette) - erschaffen.

Arbeitspapier

Laut einem dem STANDARD vorliegenden Arbeitspapier sollte sich der Bund bei der ASG (sie wurde soeben vollständig in die Asfinag integriert und fungiert als deren Betriebsgesellschaft in Westösterreich, Anm.) auf einen 49-prozentigen Minderheitsanteil zurückziehen und zu einem "Korridormobiltätsanbieter" aufgemöbelt werden, der Straße und Schiene gleichermaßen managt. Angenehmer Nebeneffekt, den sich die Tiroler erwarten: Die neue ASG könnte die Querfinanzierung von der Straße zur Schiene ermöglichen, konkret den Geldfluss in den Brennerbasistunnel und in den viergleisigen Ausbau der Unterinntalbahntrasse, die - weil damit Überkapazitäten geschaffen werden - in Wien derzeit auf dem Prüfstand stehen. Daher sollte in die neue ASG nach den Tiroler Plänen auch die Errichtungsgesellschaft für den Brennerbasistunnel (BBT)eingebracht werden.

Zusammen mit dem von der EU zugesagten Zuschuss würde sich der insgesamt auf neun Milliarden projektierte BBT leichter finanzieren lassen, so die Rechnung der Tiroler. Auch die Kostenwahrheit würde steigen, weil mit den Geldern aus dem Westen keine "unnötigen Tunnels" in Süd- und Ostösterreich finanziert würden. "Auch die ÖBB von Investitionen entlasten", sagt Markus Giesinger, der Sprecher des Tiroler Landeshauptmanns.

"Die träumen von warmen Eislutschern"

Im Verkehrsministerium in Wien hält man von der Tiroler Absetzbewegung nichts: "Die träumen von warmen Eislutschern", heißt es dort lakonisch. Eine Re-Regionalisierung komme nicht infrage. Dieser Schritt würde enorme finanzielle Nachteile bringen, denn laut der neuen Wegekostenrichtlinie sei es ausschließlich der Asfinag vorbehalten, die Baukosten bestehender Autobahnen länger als 30 Jahre geltend zu machen.

Dass Gorbach die Pläne von Landeshauptmann van Staa immerhin als "diskussionswürdig" bezeichnet habe, sei kein Präjudiz, sagt ein hoher Beamter in dessen Ministerium. Tirol wolle Druck machen, dass die Regierung nach Semmering- und Koralmtunnel auch für den BBT hundert Millionen locker mache. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.5.2005)

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    Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa bastelt an einer eigenen Autobahn­gesellschaft.

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