Warschauer Parlament vertagt die Regierungskrise

5. Mai 2005, 21:11
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In Polen wird es - vorerst - keine Neuwahlen geben, beschloss der Sejm - Premier Belka will nun sein Amt zur Verfügung stellen

Neuwahlen, keine Neuwahlen, doch Neuwahlen - die Polen haben sich längst an die Dauer-Regierungskrise in ihrem Land gewöhnt. Am Donnerstag hat wieder einmal das polnische Parlament nach langer und lautstarker Debatte entschieden: keine Neuwahlen. Jedenfalls nicht vorzeitig.

Da sich das Parlament nicht selbst auflösen möchte, wollte heute, Freitag, Ministerpräsident Marek Belka den Rücktritt der gesamten Regierung erklären. Doch auch das wird nicht viel ändern. Denn Präsident Aleksander Kwasniewski hat bereits angekündigt, diesen Rücktritt nicht annehmen zu wollen, worauf wiederum Belka sagte, dass er dann wohl weiterregieren werde. Die Parlamentswahlen werden also vermutlich wie gesetzlich vorgesehen zum regulären Termin im Herbst diesen Jahres stattfinden.

Noch ist nicht entschieden, ob die Präsidentschaftswahlen, die ebenfalls in diesem Jahr anstehen, an ein und demselben Tag stattfinden sollen. Dafür spräche die mit Sicherheit höhere Wahlbeteiligung der Polen, dagegen der voraussehbare Misserfolg für das derzeit regierende Bündnis der Demokratischen Linken (SLD).

Nach der äußerst skandalträchtigen Regierungszeit von Leszek Miller, der nach dem Beitritt Polens zur EU seinen Hut nehmen musste, ist nun zwar unter Marek Belka eine gewisse Beruhigung eingetreten. Doch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse fördern immer neue Seilschaften und dubiose finanzielle Machenschaften im Regierungslager zutage.

Den Umfragen zufolge liefern sich die liberale Staatsbürgerplattform (PO) und die konservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Gunst der Wähler. Obwohl die Polen mehrheitlich für die EU und auch die Europäische Verfassung sind, glauben sowohl PO als auch PiS mit EU-skeptischen Slogans Punkte machen zu können.

Zwar will Jan Rokita, der als neuer Premier gehandelt wird, von der PO nicht mehr "für Nizza sterben", um die EU-Verfassung zu verhindern. Aber das Einschlagen auf Deutschland und Frankreich, die Rokita für alles Schlechte und Böse in der EU verantwortlich macht, gehört schon seit Monaten zur Wahltaktik des liberalen Politikers. Auch Lech Kaczynski, der derzeitige Oberbürgermeister von Warschau, lässt an den Deutschen und Franzosen kein gutes Haar. Der rechtskonservative Politiker kandidiert für das Präsidentenamt, will die Korruption bekämpfen und eine stärkere Integration Polens in die EU verhindern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. Mai 2005)

Von Gabriele Lesser aus Warschau
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