Haider sagt Konsenskonferenz ab

6. Mai 2005, 11:36
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Bis Herbst wird in Gemeinden zu Ortstafeln verhandelt

Wien/Klagenfurt - Die Bestätigung aus dem Bundeskanzleramt fiel recht frostig aus: Die für Freitag angesetzte nächste Runde der Konsenskonferenz zur Ortstafelfrage sei abgesagt. Man brauche Zeit, um "im Sinne des Operationskalenders noch ein paar vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen", ließ Kanzler-Sprecherin Heidi Glück ausrichten. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.

Mitgeteilt wurde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel diese Entwicklung schon einen Tag zuvor vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Sie war das Ergebnis eines Vorgespräches zwischen den Mitgliedern der Kärntner Landesregierung, den Heimatverbänden, Parteiobmännern und Vertretern der Kärntner Slowenen, die Mittwochabend in der Kärntner Landesregierung stattgefunden hatte. Haider argumentierte erneut, dass "es Verhandlungen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geben kann". Nun soll das Thema bis zum Herbst in den betroffenen Gemeinden verhandelt werden - allerdings nicht auf Basis der insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln, die von der Konsenskonferenz empfohlen worden waren.

Von seiner Ankündigung, eine Minderheitenfeststellung durchzuführen, rückte Haider nur halb ab: Sollte man sich auf Gemeindeebene einigen, sei diese nicht notwendig. Auf eine Streitbeilegungserklärung der Slowenen will Haider aber nicht verzichten.

Kritik an der Verschiebung der Konsenskonferenz kam umgehend von den Grünen und der ÖVP. Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, warf Haider vor, gar keine Einigung erzielen zu wollen. VP-Landesparteichef Josef Martinz kritisierte die "Bocksprünge" Haiders. (APA, kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6. Mai 2005)

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