SP und VP sehen Ziel erreicht

6. Mai 2005, 12:51
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Scheibner: Tauglicher Kompromiss - Grüne dagegen - Schüssel und Gorbach begrüßen Einigung

Sowohl SPÖ als auch ÖVP sahen sich Mittwoch Abend nach der Einigung über die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit in ihren Positionen bestätigt. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) sprach im Anschluss an den Unterrichtsausschuss vor Journalisten von einem "sehr schönen Erfolg". Das differenzierte Schulwesen sei nun in der Verfassung verankert, die Einführung der Gesamtschule ohne gemeinsamen Beschluss daher nicht möglich. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach gar von einem "historischen Tag" und einem "großen Erfolg der SPÖ". Mit der gefundenen Formulierung seien "verschiedene Formen von innerer und äußerer Differnzierung möglich".

Keine "Eintopfschule"

Ähnlich äußerten sich die Bildungssprecher von SPÖ und ÖVP in einer Pressekonferenz. Für Werner Amon (V) ist das gegliederte Schulsystem abgesichert. Erwin Niederwieser (S) meinte dagegen, dass die Regelung auch mit einfacher Mehrheit die Möglichkeit einer gemeinsamen Schule eröffne. Einzig die der SPÖ immer wieder vorgehaltene und ohnehin nicht beabsichtigte Einführung einer "Eintopfschule" komme dadurch nicht in Frage. Es gebe aber genügend Spielräume, moderne Schulformen zu implementieren. Die Einführung der Gesamtschule von heute auf morgen sei auf Grund der verschiedenen Erhalter ohnehin nicht möglich.

"Schönes Geschenk"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) begrüßte die Einigung über die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit im Schulbereich. Damit sei der "Weg für die Schulreformen frei", erklärte Schüssel gegenüber der APA.

Der Kanzler gratulierte Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (V) zum erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen. Gehrers Hartnäckigkeit und Beharrlichkeit hätten sich bezahlt gemacht. Das Ergebnis sei "ein schönes Geschenk" zum zehnten Jahrestag ihrer Ministerschaft.

Gorbach erfreut

"Sehr erfreut" zeigte sich Vizekanzler Hubert Gorbach (B) über die Einigung zur Schulreform. Damit könne die "anachronistische" Zwei-Drittel-Mehrheit beseitigt werden. Das Ergebnis entspreche den Erfordernissen eines modernen Bildungssystems, das flexibel auf die Notwendigkeiten der Ausbildung reagiert, meinte Gorbach gegenüber der APA.

Gorbach begrüßte auch, dass die unbestrittenen Eckpfeiler des Schulwesens in der Verfassung verankert werden und dass hinsichtlich der Gliederung der Schulen der Terminus "angemessene Differenzierung" gewählt wurde. Damit habe man mehr Entscheidungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Schulwesens - und könne flexibel Verbesserungen vornehmen.

"Tauglicher Kompromiss"

Der Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs, Herbert Scheibner (B), sprach von einem "tauglichen Kompromiss", obwohl seine Fraktion auch der Regierungsvorlage, die eine komplette Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit vorsah, zugestimmt hätte. Damit sei - wie in Kärnten geplant - eine gemeinsame Schule möglich, zumindest wenn diese nicht als einziges Modell offen stehe. Durch die Einigung würden Spielräume für neue Schulmodelle ermöglicht. Damit könnten mit einfacher Mehrheit neue Arten von Schulen entstehen, meinte Bildungssprecherin Mares Rossmann (B).

Skeptische Grüne

Äußerst skeptisch zeigten sich die Grünen, die als einzige Partei der Einigung nicht zustimmten. Diese lasse zwar SPÖ und ÖVP das Gesicht wahren, bringe aber in der Substanz nichts, meinte Bildungssprecher Dieter Brosz gegenüber der APA. Die Festschreibung einer "angemessenen Differenzierung" sei eine "Formulierung, von der niemand weiß, was sie genau heißt". Damit könne jeder Schritt in Richtung gemeinsamer Schule beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beeinsprucht werden, der dann über die Zulässigkeit urteilen müsste. "Das ist so, als ob man schreibt, die Schule muss besser werden, und dann soll der VfGH interpretieren, ob die vorgeschlagene Maßnahme wirklich zu einer Verbesserung führt", so Brosz gegenüber der APA.

Die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit soll am 12. Mai im Plenum beschlossen werden. (APA)

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