SPÖ und ÖVP beschließen Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit

3. Mai 2006, 15:10
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Cap spricht von "historischem Tag" für das Schulwesen - Trennung in AHS und Hauptschule wird nicht ausdrücklich erwähnt

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich in der Frage der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze geeinigt. ÖVP, SPÖ und der freiheitliche Klub werden einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat einbringen. Dies bestätigten der Ausschuss-Vorsitzende ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon und SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch Abend knapp vor Beginn der Sitzung des parlamentarischen Unterrichtsausschusses vor Journalisten. Dies sei ein "historischer Tag", meinte Cap.

Chance für Modernisierung

Mit der Einigung werde die Schulgeldfreiheit verankert und eine Chance für die Modernisierung des Schulsystems eröffnet. In der Frage des gegliederten Schulsystems würden mit der gefundenen Formulierung verschiedene Formen von innerer und äußerer Differenzierung ermöglicht.

"Angemessene Differenzierung" verankert

Der Nationalratsantrag sieht u.a. eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schulgeldfreiheit, der Schulpflicht und des Verhältnisses der Schule und Kirchen vor. In der Streitfrage der Gliederung des Schulsystems wurde eine Formulierung gewählt, mit der offenbar sowohl SPÖ als auch ÖVP leben können. Vorgesehen wird eine "angemessene Differenzierung", allerdings nicht explizit eine Trennung in AHS und Hauptschule.

Die betreffende Passage, die im Verfassungsrang verankert werden soll, lautet: "Der Gesetzgeber hat ein differenziertes Schulsystem vorzusehen, das zumindest nach Bildungsinhalten in allgemein bildende und berufsbildende Schulen und nach Bildungshöhe in Primar- und Sekundarschulbereiche gegliedert ist, wobei bei den Sekundarschulen eine weitere angemessene Differenzierung vorzusehen ist."

Die Schulpflicht wird mit zumindest neun Jahren im Bundes-Verfassungsgesetz verankert - ebenso die Schulgeldfreiheit und das Verhältnis von Schule und Kirchen "einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule". (APA)

  • Die Bildungssprecher Erwin Niederwieser (SPÖ/l.) und Werner Amon (ÖVP/r.) haben sich geeinigt.
    foto: guenter r. artinger

    Die Bildungssprecher Erwin Niederwieser (SPÖ/l.) und Werner Amon (ÖVP/r.) haben sich geeinigt.

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