Gericht in Den Haag will Bush nicht festnehmen lassen

6. Mai 2005, 15:05
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Diverse Organisationen klagten wegen "mehrfacher schwerer Verletzungen der Genfer Konventionen" - US-Präsident besucht am Wochenende die Niederlande

Den Haag - Ein Gericht in Den Haag hat mehrere Anträge abgewiesen, nach denen US-Präsident George W. Bush bei seinem Besuch in den Niederlanden am Wochenende festgenommen werden sollte. Wie am Mittwoch bekannt wurde, lehnte das Gericht Klagen von etwa zehn linken Organisationen und Aktivisten ab, die dem Präsidenten unter Hinweis auf den Afghanistan- und Irak-Krieg "mehrfache schwere Verletzungen der Genfer Konventionen" vorwerfen.

Der Richter urteilte am Dienstag, die Angelegenheit sei politischer Natur und eine Anklage könne "extreme Folgen für das Verhältnis zwischen den USA und den Niederlanden haben."

Bush wird am Samstagabend in den Niederlanden erwartet, wo er am Sonntag in der Nähe von Maastricht an einer Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Kriegsendes auf einem US-Soldatenfriedhof teilnehmen wird. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Maurice de Hond sind 31 Prozent der Niederländer gegen den Besuch; 66 Prozent sind anderer Meinung. 46 Prozent der Befragten halten die geplanten Anti-Bush-Demonstrationen für "unangebracht". (APA)

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    Ein Anti-Bush-Slogan auf einer Straße in der Nähe eines Soldaten-Friedhofs in Margraten

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