Eizenstat erhofft rasche Lösung für Restitution

15. Mai 2005, 11:03
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Lob für Österreichs Anstrengungen der vergangenen Jahre - Drei Wege, die Opfer zu ehren

Wien - Stuart Eizenstat, der auf Seiten der USA die Entschädigungsvereinbarungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter und Opfer des Vermögensraubs der Nazis verhandelt hat, hofft darauf, dass der Weg für Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds bald frei gemacht wird. Er wolle selbst eingreifen, um auf die menschliche Dimension der "gewissenlosen Verzögerungen" hinzuweisen, so Eizenstat am Mittwoch bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament in Wien.

"Die Anwälte und ihre Unterstützer in Österreich weigern sich zu erkennen, dass sie die Anliegen von Überlebenden in aller Welt behindern, indem sie die Klage nicht fallen lassen", so Eizenstat. In den USA anhängig sind derzeit noch zwei Sammelklagen, der frühere US-Vizefinanzminister sprach von einem größeren Fall, der die für die Wirksamkeit des Allgemeinen Entschädigungsfonds nötige Rechtssicherheit behindere.

Als unbedingt notwendig sieht Eizenstat aber auch die Unterstützung für die jüdische Gemeinde in Österreich an. Es müsse mehr getan werden, um das Überleben der Gemeinde zu sichern: "Die österreichische jüdische Gemeinde sollte genährt und beschützt werden als eine entscheidende Verbindung zwischen Ihrer Vergangenheit und Ihrer Zukunft."

Der frühere US-Politiker betonte, die Vergangenheit könne nicht wiederhergestellt werden. Auch das Leben der Opfer könne nicht wieder hergestellt werden. Er wolle aber dennoch drei Wege der Erinnerung anregen, bei denen Österreich eine bemerkenswerte Führungsposition einnehme.

Zum einen gelte es, die brutale Wahrheit über Mauthausen und Österreichs komplizierte Rolle im Zweiten Weltkrieg fortzutragen. Österreich tue das jetzt, es sei dabei weiter gekommen als viele andere Länder, auch wenn es lange Jahre dafür gebraucht habe.

Österreich sei aber nicht das einzige Land, das Zeit in Anspruch genommen habe, um sich mit der Vergangenheit zu konfrontieren. Auch die USA hätten 40 Jahre gebraucht, um sich bei den japanisch-stämmigen Amerikanern zu entschuldigen, die während des Zweiten Weltkriegs interniert wurden. Und die USA hätten nach Abraham Lincoln noch einmal 100 Jahre gebraucht, um den Schwarzen volle Bürgerrechte zu gewähren.

Ereignisse, die zum Umdenken führten

Ausführlich widmete sich der Entwicklung des Bewusstseins in Österreich. Niemand könne genau angeben, wann die Österreicher begonnen hätten, ihre Vergangenheit voll anzuerkennen. Es gebe aber zwei Ereignisse, die zu einem Umdenken geführt hätten: Die Begrüßung des Kriegsverbrechers Walter Reder im Jahr 1985 durch Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und - so Eizenstat auch vor Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim - die Causa Waldheim.

Die zweite Möglichkeit, die Opfer zu ehren, sei die Hilfe für die Überlebenden und ihre Familien. Seit den neunziger Jahren mache Österreich genau das. Eizenstat nannte den Nationalfonds, aber etwa auch die Kunstrückgabe. Und: "Österreich hat erkannt, dass in den sieben Rückstellungsgesetzen nach dem Zweiten Weltkrieg Lücken waren."

Der dritte Weg des Erinnerns wäre, aus dem Gedenktag eine Aufforderung zum Handeln abzuleiten und sich für die Wahrung der Menschenrechte und zur Verhinderung von Völkermorden einzusetzen. Die Welt habe die Lektionen des Holocaust und von Mauthausen nicht voll gelernt, wenn man etwa die Killing Fields in Kambodscha, die ethnischen Säuberungen am Balkan oder die Völkermorde in Ruanda und Darfur betrachte. (APA)

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