Verhandlungen bis zuletzt

4. Mai 2005, 19:09
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Noch ist unsicher, ob es im Unterrichtsausschuss am Nachmittag zu einem gemeinsamen Antrag kommt - alle Parteien beharren auf ihren Standpunkten

Im Ringen um die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze wird zwischen den Parteien bis zuletzt verhandelt. Ob es zu einer Lösung bzw. sogar zu einem gemeinsamen Antrag im Unterrichtsausschuss am Mittwoch Nachmittag kommt, ist aber nicht sicher, hieß es gegenüber der APA. Zuletzt hatten SPÖ und ÖVP auf ihren Standpunkten beharrt: Offen war vor allem die Frage, ob und in welcher Form das Grundprinzip des differenzierten Schulsystems, also etwa die Trennung in AHS-Unterstufe und Hauptschule, in der Verfassung verankert werden soll.

Die ÖVP tritt für eine Festschreibung der Trennung in Gymnasien und Hauptschulen ein, die SPÖ dagegen. Für eine Lösung müssen sowohl SPÖ als auch ÖVP zustimmen, weil nur diese beiden Parteien zusammen im Parlament über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Abschaffung des qualifizierten Beschlusserfordernisses verfügen. Umgekehrt können sie sich auch blockieren.

Unterdessen machten die unterschiedlichen Interessengruppen noch auf ihre Anliegen aufmerksam. Die AHS-Lehrergewerkschaft besteht auf der "verfassungsmäßigen Absicherung des gegliederten Schulwesens mit Hauptschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen", auch der Katholische Familienverband will unter anderem ein differenziertes Schulsystem in der Verfassung festschreiben.

Der Gemeindebund wiederum will sich zwar "aus allen ideologischen Streitereien heraushalten", macht aber auf die Folgewirkungen einer möglichen Einführungen der gemeinsamen Schule bis zum Alter von 14 bzw. 15 Jahren aufmerksam. Die Einführung von Gesamtschulen würden Schüler, Eltern, Lehrer und Gemeinden vor ein logistisches Problem stellen. "Es wird so sein, dass die Anfahrtswege länger und die Kinder daher über erheblich längere Wegstrecken zur Schule gebracht werden müssten. Das ist nicht nur ein logistisches, sondern natürlich auch ein finanzielles Problem", so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. (APA)

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