Schröder stärkte der Türkei trotz Bedenken in Europa den Rücken

9. Mai 2005, 17:09
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SPD-Kanzler sieht Reformprozess nicht gefährdet - Erdogan: Hausaufgaben werden erfüllt - Kritik aus der Union

Istanbul/Ankara - Trotz wachsender öffentlicher Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei hält der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am pünktlichen Beginn der Aufnahmeverhandlungen mit Ankara fest. Es gebe keinen Grund, von dem für den 3. Oktober geplanten Termin abzurücken, betonte er am Mittwoch bei einem Besuch in Istanbul und Ankara. Gleichzeitig ermahnte Schröder die türkische Führung, Reformen "konsequent" zu verstärken und auch Christen und anderen nicht- islamischen Religionen mehr Rechte zu geben. Er forderte weitere Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechten sowie Religionsfreiheit.

Der gemäßigt islamische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versicherte, die Türkei werde ihre "Hausaufgaben" erfüllen. Schröders Gastgeber machte allerdings keinerlei konkrete Aussagen auf die Aufforderung nach Umsetzung der Reformen. CDU und CSU bekräftigten unterdessen ihre Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Schäuble warnte vor einer "Überdehnung" der EU. Der Kanzler müsse auf die Befürchtungen der Menschen in Europa Rücksicht nehmen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte seine Kritik. "Die Türkei ist kein europäisches Land", sagte er in einem Interview mit "Spiegel-Online". Der Reformkurs des Landes stehe auf tönernen Füßen.

Von Reformwillen überzeugt

Schröder hatte am Vortag bei seinem Türkei-Besuch trotz aller Bedenken in der EU die Überzeugung geäußert, dass der Reformwille der in die EU drängenden Türkei ungebrochen sei. Zugleich warnte er, den Verhandlungsauftakt nicht vom Ausgang der Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und anderen Ländern abhängig zu machen. Schröder meinte: "Eine so wichtige strategische Entscheidung, die von so ungeheuer historischer Bedeutung ist, kann man nicht von wechselnden Meinungsumfragen abhängig machen." Im Brüsseler Verhandlungsplan seien genügend Sicherheiten eingebaut. Beide Seiten könnten jederzeit von sich aus die Gespräche abbrechen.

Deutlicher wurde Schröder in einer Rede an der Universität. Nach seinen Worten muss aber garantiert sein, dass die Veränderungen im Lande "unumkehrbar und auch gesellschaftliche Wirklichkeit" werden. Dazu gehörten "Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und der volle Respekt der Menschen- und Minderheitenrechte", sagte er in einer Rede an der Marmara-Universität in Istanbul, die ihm die Ehrendoktorwürde verlieh. "Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, Beschränkungen der Meinungsfreiheit und Diskriminierung von Frauen sind mit unseren gemeinsamen Werten nicht vereinbar".

Während seines eintägigen Türkei-Besuchs traf Schröder neben Erdogan auch Präsident Necdet Ahmet Sezer zusammen. "Wir werden unsere Hausaufgaben erfüllen", kündigte Erdogan bei einem deutsch-türkischen Wirtschaftkongress an. Ausdrücklich nannte er dabei auch die baldige Unterzeichnung des Ankara-Protokolls über die Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Mitglieder. Damit würde die Türkei faktisch die griechische Republik Zypern anerkennen. Schröder will sich dafür einsetzen, dass die EU die bisher von der (griechischen) Republik Zypern blockierte Finanzhilfe in Höhe von 250 Millionen Euro an den nur von der Türkei anerkannten Nordteil der Insel (Türkische Republik Nordzypern) freigibt.

Gegensätze gab es bei der Bewertung der Massaker an Armeniern im 1. Weltkrieg unter dem damaligen Osmanischen Reich. Erdogan reagierte verärgert auf einen entsprechenden Antrag aller Fraktionen im Bundestag. Schröder befürwortete den Vorschlag zur Einsetzung einer internationalen Historikerkommission. Sie könne auch die Rolle des Deutschen Reichs dabei aufarbeiten. Vereinbart wurde eine "schnelle, unkomplizierte und einfache Lösung" für türkischstämmigen Deutsche mit zwei Pässen. Schätzungsweise 50.000 Türken haben seit 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft und damit vielfach auch ihren Aufenthaltsstatus verloren, weil sie zusätzlich einen türkischen Pass beantragt haben.

In Istanbul traf Schröder mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. zusammen, der von der Türkei als "Ehrenoberhaupt" der Millionen orthodoxen Christen in aller Welt nicht anerkannt wird. Schröder sprach das Problem des seit über 30 Jahren geschlossenen Priesterseminars auf den Prinzeninseln bei Istanbul an. Der deutsche Kanzler betonte, die Verbesserung der Lage für die Christen und andere religiöse Minderheiten in der Türkei liege ihm "persönlich sehr am Herzen". Die freie Religionsausübung sei ein "Bestandteil der EU-Agenda", sagte Schröder in Istanbul. Der türkische Staatsminister Mehmet Aidin verwahrte sich daraufhin gegen jede "ausländische Einmischung" in die religiösen Angelegenheiten seines Landes. Laut Kathpress informierte der Patriarch den Kanzler im Detail über die Lage der christlichen Minderheit. (APA/dpa/AP/Reuters)

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    Gerhard Schröder mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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