FPÖ Oberösterreich will Bundesrat "einsparen"

4. Mai 2005, 08:55
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Landesparteivorstand bestätigte Ausschlüsse von Wimleitner und Neubauer

Linz - Die Freiheitliche Partei Oberösterreich (FPOÖ) will den Bundesrat "einsparen". Das beschloss der Landesparteivorstand in der Nacht auf Mittwoch. Er bestätigte zudem zwei Ausschlüsse.

FPOÖ-Parteiobmann Günther Steinkellner schlug vor, die Vertretung der Länderinteressen sollte aus den Landtagen heraus erfolgen. Der Bundesrat sollte so umgestaltet werden, dass ein wirksames Zusammenarbeiten der Länder mit dem Bund möglich sei. Das erspare Kosten.

"Derzeit gibt es ja das Spannungsverhältnis, dass auf der einen Seite im Bundesrat Vertreter eines Landes einem Bundesgesetz zustimmen und dann das gleiche Land das selbe Gesetz beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht", kritisierte Steinkellner. Leider habe bisher der Österreich-Konvent kein zufrieden stellendes Ergebnis gebracht, obwohl dort "viele Reden und viele Blatt Papier dem Thema der Reform des Bundesrates gewidmet waren", erklärte Steinkellner. Dadurch dürfe man sich aber nicht entmutigen lassen, den Bundesrat doch noch zu einer echten Ländervertretung durch direkt aus den Landtagen entsandte Vertreter umzugestalten.

Der Landesparteivorstand der FPOÖ hat zudem mit "deutlich qualifizierter Mehrheit" den Ausschluss und Funktionsverlust von Karl Wimleitner aus Alkoven bestätigt. Er ist Bundesobmann des freiheitlichen Seniorenringes. Ebenso wurde der Ausschluss von Werner Neubauer aus Linz bestätigt. Er war am 18. April - nachdem Günther Steinkellner vom damaligen interimistischen FPÖ-Bundeschef Hilmar Kabas ausgeschlossen worden war - von diesem interimistisch mit den Geschäften des Landesparteichef betraut worden. Als er und Wimleitner noch am selben Tag die Landesgeschäftsstelle übernehmen wollten, wurden sie von Steinkellner ausgeschlossen. Am 21. April hat sich die FPÖ unter Steinkellner bei einem Landesparteitag zur eigenständigen, von der Bundes FPÖ unabhängigen Partei mit der Bezeichnung FPOÖ erklärt.

Zu weiteren Ausschlüsse kam es im Landesparteivorstand nicht. Allerdings wird es einen Brief an Funktionäre geben, von denen bekannt ist, dass sie auch Funktionen in der Bundes FPÖ haben oder Proponenten des BZÖ sind. Darin werden diese aufgefordert zu erklären, welche Funktion sie künftig ausüben wollen. Ihnen soll in Aussicht gestellt werden, dass sie ihre Mitgliedschaft in der FPOÖ verlieren, wenn sie nicht auf Funktionen in den anderen Gruppierungen verzichten. Dabei geht es um insgesamt etwas mehr als ein Dutzend Personen. (APA)

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