Tauziehen um Reform geht in nächste Runde

4. Mai 2005, 19:15
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Unterrichtsausschuss soll heute über Zweidrittel­mehrheit entschieden - Einigung zwischen VP und SP jedoch fraglich

Wien - Das Tauziehen um die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze geht am Mittwoch Nachmittag im Unterrichtsausschuss des Nationalrats weiter. Knackpunkt dabei ist offenbar die Frage, ob das Grundprinzip des differenzierten Schulsystems, also vor allem die Trennung in AHS-Unterstufe und Hauptschule, in der Verfassung verankert werden soll. Die ÖVP tritt dafür ein, die SPÖ ist dagegen.

Die SPÖ will zur Not von ihren Forderungen nach verfassungsrechtlicher Festschreibung von Schulgeldfreiheit, Schulpflicht, Religionsunterricht, katholischen Privatschulen und öffentlichem Schulwesen abgehen und einer Regierungsvorlage zur kompletten Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Diese will mittlerweile aber die ÖVP nicht: Dieses "Window of Opportunity" sei von der SPÖ zugeschlagen worden, so Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). (APA)

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    foto: standard/fischer
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