Wien - Im Zeichen des zehnjährigen Jubiläums des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus steht am Mittwoch der diesjährige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus. Im Mittelpunkt steht wie jedes Jahr eine Festveranstaltung im historischen Sitzungssaal im Parlament. Hauptredner ist Stuart Eizenstat, der auf US-Seite die Verhandlungen über die Entschädigungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter und Arisierungen geführt hat.

Bereits am Dienstag hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) dem US-Verhandler das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für die Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Neben Eizenstat sprechen werden u.a. die Opfer-Vertreter Moshe Jahoda und Gideon Eckhaus sowie die Präsidenten von National- und Bundesrat, Andreas Khol (V) und Georg Pehm (S).

Seit 1998

Der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus wird seit 1998 anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945 begangen. Der Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, der heuer im Mittelpunkt steht, wurde 1995 eingerichtet, um den Opfern neben der moralischen Anerkennung auch eine finanzielle Geste zukommen zu lassen. Mehr als 28.000 Betroffene in rund 80 Ländern haben die Zahlung in der Höhe von rund 5.000 Euro erhalten. Der Nationalfonds ist außerdem für die Abwicklung der Pauschalabgeltungen im Rahmen des Washingtoner Abkommens zur Restitution für Arisierungsopfer zuständig.

Khol fordert Grundkonsens ein

Applaus bekam Nationalratspräsident Andreas Khol (V) am Mittwoch gleich zu Beginn seiner Begrüßung zur Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus mit einem Hinweis auf die jüngsten "Sager" freiheitlicher bzw. frühere freiheitlicher Bundesräte. Wer sich außerhalb des Grundverständnisses stelle, dass die Vernichtungslager und Gaskammern des Nationalsozialismus mit ihren Millionen Opfern Verantwortung mit sich bringen, sollte im Parlament keinen Platz haben.

Khol erinnerte an den einstimmigen Beschluss im Nationalrat, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen jedes Jahr als Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus zu begehen: "Wir haben damit einen demokratischen Grundkonsens unseres Landes zum Ausdruck gebracht, dass die Vernichtungslager und Gaskammern des Nationalsozialismus mit ihren Millionen Opfern uns allen Verantwortung auferlegen: die Verantwortung des 'Niemals wieder", des Erinnerns, der Sorge für die Opfer. Wer sich außerhalb dieses Grundverständnisses stellt, sollte in diesem Haus keinen Platz haben."

Auch Pehm nahm auf die Aussagen von Mitgliedern "seiner" Kammer des Parlaments Bezug: "Treten wir entschieden jenen gegenüber - auch aktuell -, die aus einer "gestrigen" Haltung heraus Versöhnung gefährden." (APA)