Vouk: Haider will Minderheit "wegzählen"

3. Mai 2005, 23:10
61 Postings

Rat der Kärntner Slowenen: Öffnungsklausel muss kommen - Sonst weitere Beschwerden

Wien - Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen sieht in einer von Landeshauptmann Jörg Haider (B) geforderten anonymen Minderheitenfeststellung lediglich den "Versuch, die Minderheiten wegzuzählen". In der "ZIB 2" des ORF Dienstag abend forderte Vouk, dass auch bei einem Kompromiss für zweisprachige Ortstafeln in 158 Gemeinden eine Öffnungsklausel kommen müsse. Bereits die 158 Gemeinden "sind jenseits unserer Schmerzgrenze". Ohne Öffnungsklausel werde es weitere Beschwerden geben, "bis letztlich jede einzelne Ortschaft durchgefochten sein wird".

Vouk hatte ja 1994 ein VfGH-Erkenntnis erstritten, als er zu schnell durch St. Kanzian gefahren ist, den Strafbescheid aber angefochten hatte, weil es keine zweisprachigen Ortstafeln gegeben hat. "Dieser Trick, den Weg zum VfGH zu beschreiten, hat ja nicht nur einmal funktioniert und kann immer wieder funktionieren". Dass er selbst damit die "Lizenz zum Schnellfahren" erhalten habe, beantwortete Vouk damit, dass er meinte: "Sozusagen. Diese Lizenz könnte ausgeweitet werden. Es ist vor dem VfGH ein Verfahren anhängig, wo es um die Frage geht, ob man aufgrund nicht vorhandener zweisprachiger Ortstafeln überhaupt Strafmandate ausstellen darf". (APA)

Share if you care.