Schweiz fordert mehr Glaubwürdigkeit der Atomwaffen-Verträge

27. Mai 2005, 16:59
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UNO-Botschafter Maurer: Atomwaffensperrvertrag ist einziges rechtlich bindendes Instrument zur Förderung des Friedens

New York - Die Schweiz beurteilt die jüngsten Entwicklungen in der nuklearen Abrüstung und der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen als beunruhigend. Deshalb forderte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer, die Glaubwürdigkeit der Verträge zu verbessern. Fast 35 Jahre nach seiner Einführung sei der Atomwaffensperrvertrag (NPT) noch "weit weg" von seiner Implementierung, sagte Maurer am Dienstag vor der Vollversammlung in New York.

Ebenso sei der Atomteststopp-Vertrag nicht umgesetzt. Die Verhandlungen zum Vertrag über den Verkauf von spaltbarem Material hätten noch nicht einmal begonnen. Maurer pochte darauf, dass die am Montag begonnene mehrwöchige Konferenz zur nuklearen Abrüstung am bisher Erreichten festhalte. Es dürften keine Rückschritte oder Zugeständnisse gemacht werden.

Der NPT sei das einzige rechtlich bindende Instrument zur Förderung des Friedens und der Nichtverbreitung nuklearer Waffen. Maurer erinnerte daran, dass Indien, Israel und Pakistan den Atomwaffensperrvertrag noch nicht unterschrieben hätten. Damit sei nicht einmal die Allgemeingültigkeit des Vertrages gewährleistet, sagte der Botschafter.

"Schwarzmarkt von beachtlicher Größe"

Nordkorea habe sich in den letzten Jahren vor den Augen der Weltöffentlichkeit vom Vertrag distanziert. Die wahre Natur des iranischen Nuklearprogramms sei nicht bekannt. Dazu käme ein "Schwarzmarkt von beachtlicher Größe", sagte Maurer. Die Schweiz bedaure zudem, dass einige Nationen, "darunter die USA", Gelder zur Entwicklung neuer nuklearer Waffen freigegeben hätten. Dies entspreche nicht dem Sinn des Vertrages, sagte Maurer.

Er erkenne insgesamt nur vier positive Entwicklungen in den letzten Jahren: Kubas Beitritt zum NPT, Lybiens Entscheidung gegen Nuklearwaffen, die Bestätigung, dass Irak kein Nuklearwaffen-Programm gehabt habe und der Abrüstungsvertrag SORT zwischen Russland und den USA. (APA/sda)

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