Gusenbauer zu Einigung bereit

3. Mai 2005, 22:59
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SPÖ-Chef: Wenn ÖVP Verfassungsbedenken aufgreift

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kann sich eine Einigung in der Asylfrage vorstellen. "Wir sind zum Verhandeln bereit. Es geht uns darum, dass der Asylmissbrauch, der da und dort stattfindet, eingegrenzt und die Asylverfahren beschleunigt werden". Entscheidend sei aber, dass die Verfassungsbedenken von der ÖVP aufgegriffen werden. Dann "sind wir zu einer Einigung in dieser Frage bereit", so Gusenbauer in der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstag abend.

Immerhin habe der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Reihe von Verfassungseinwänden gemacht. Deswegen habe die SPÖ der Innenministerin erklärt, es sei notwendig, diese Einwände aufzunehmen. Innenministerin Liese Prokop (V) "hat sich bereit erklärt. Wir warten auf den neuen Vorschlag".

Klare Verhältnisse

Darauf angesprochen, ob die SPÖ notfalls im ersten Halbjahr 2006 während der österreichischen EU-Präsidentschaft eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen könnte, sagte Gusenbauer, die Verantwortung und die politischen Konsequenzen für ein Scheitern der schwarz-blau-orangen Koalition trage Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). "Es kann nicht sein, dass dauernd der Rest des Landes nur damit beschäftigt wird, wie man seine (Schüssels, Anm.) Fehler ausbessern kann. Jetzt ist die Möglichkeit klare Verhältnisse zu schaffen".

Ein derartiges "Schlamassel" im ersten Halbjahr 2006 könne verhindert werden. Man könne doch nicht dauernd über Konsequenzen des Fehlverhaltens des Bundeskanzlers diskutieren. "Wenn die Gefahr besteht, dass diese Regierung während der EU-Präsidentschaft platzt und Österreich direkt in eine Blamage reingeht, ist es die Aufgabe des Bundeskanzlers zu sagen, sorgen wir für klare Verhältnisse vor der EU-Prsidentschaft", betonte Gusenbauer. (APA)

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