Streit um Reform des UN-Sicherheitsrats

19. Mai 2005, 21:05
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Rom und Berlin liegen sich in den Haaren

New York/Rom Berlin - Der Streit zwischen Rom und Berlin um die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat an Schärfe zugenommen. Ohne Italien namentlich zu nennen, kritisierte der deutsche Außenminister Joschka Fischer am Montagabend in New York "all jene", die meinten, nicht selbst einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erlangen zu können, "aber nicht wollen, dass andere dies erreichen". Zugleich räumte Fischer ein, dass ein Scheitern der deutschen Bemühungen durchaus möglich ist.

Vertreter auf Zeit

Zuvor hatte der italienische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Marcello Spatafora, der UN-Vollversammlung zwei neue Modelle zur Erweiterung des Sicherheitsrates als Alternativen zu den im Reformpaket von UN-Generalsekretär Kofi Annan enthaltenen Varianten vorgelegt. Keines der beiden von Italien vorgeschlagenen Modelle würde den Sicherheitsrat um ständige Sitze erweitern. Stattdessen würde der Sicherheitsrat lediglich um auf Zeit gewählte Vertreter der verschiedenen Weltregionen ergänzt.

Nach Einschätzung deutscher Diplomaten werden die italienischen Vorstellungen allerdings nur von wenigen der 191 UN-Mitgliedstaaten unterstützt. Vor Journalisten übte Fischer Kritik an allen Modellen, die keine neuen permanenten Ratsmitglieder vorsehen. Derartige Vorschläge seien keineswegs verhandelbar. In der Demokratie seien zwar Kompromisse normal, doch diese müssten "das, worum es geht, hinterher noch erkennbar machen".

Zugleich räumte der deutsche Außenminister ein, dass es für eine Erweiterung des Sicherheitsrates nach dem so genannten Modell A um Deutschland, Japan, Indien, Brasilien sowie zwei afrikanische Länder als ständige Mitglieder bisher keine Zweidrittelmehrheit der UN-Vollversammlung gibt. "Da wird noch hart zu arbeiten sein."

Keine Garantie

Viele Gespräche am Rande der New Yorker Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages hätten ihm aber gezeigt, dass Deutschland zusammen mit den anderen Anwärtern auf ständige Sitze schon sehr weit gekommen sei. Er warnte allerdings davor, schon von einem Durchbruch zu sprechen. "Es gibt keine Garantie für den Erfolg", meinte Fischer. (dpa, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.5.2005)

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