Das Unbehagen im freien Markt

3. Mai 2005, 18:25
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Kapitalismuskritik und Verfassungsskepsis sind eine Reaktion auf die EU-Erweiterung - von Eric Frey

Der Kapitalismus ist ein seltsames Wesen. Er ist die treibende Kraft hinter dem unglaublichen Wohlstand, den wir heute in den Industriestaaten genießen, und er führt auch in jenen Entwicklungsländern, die sich seinen Regeln unterworfen haben, zu rasantem Wirtschaftswachstum und einem Rückgang an Armut. Aber seine kalte, unfreundliche Seite und die durch seine Dynamik verursachten Verwerfungen machen ihn zum Feindbild für all jene, die auf der Verliererseite stehen oder aber von einer gerechteren Welt träumen.

In Westeuropa wurde die Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg eingedämmt - einerseits durch einen ausgeprägten und kostspieligen Sozialstaat, andererseits durch eine diskrete Abschottung der eigenen Märkte. Doch diese Politik kam ab den Achtzigerjahren unter Druck - von neoliberalen Ideologen, sagen die einen, von den ökonomischen Realitäten, sagen die anderen. Der Welthandel nahm zu, die Distanzen schrumpften, und westliche Konzerne verlagerten ihre Produktion in jene Erdteile, wo sie niedrige Lohnkosten und günstige Steuersätze vorfanden. Davon profitierte vor allem Ostasien, während Afrika auf der Strecke blieb.

In den USA erzeugte die neue Offenheit zahlreiche Gewinner, deren Einkommen und Vermögen rasant anstieg, und ebenso viele Verlierer, die mit den Billigarbeitern aus anderen Kontinenten konkurrieren mussten. In Europa kam die Globalisierung dank effektiver Mechanismen der Ab^federung zunächst in einer Light-Version daher. Der Preis waren allerdings - vor allem in Deutschland und Frankreich - ein schwächelndes Wachstum und eine stetig steigende Arbeitslosigkeit. Die Antwort der EU war der Lissabon-Prozess, der die Wirtschaft flexibler und dynamischer gestalten sollte. Doch dessen Umsetzung hätte genau an jenen Säulen der sozialen Sicherheit gerüttelt, an denen die meisten Wähler so hängen, und kam daher nicht vom Fleck.

Erst die EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 setzte die europäischen Volkswirtschaften den Kräften der Globalisierung aus. Gegen Singapur und China konnte man sich noch wehren, doch gegen die Konkurrenz aus Polen und der Slowakei gibt es für europäische Betriebe und Arbeiter kaum Schutz - außer selbst produktiver zu werden. Über die Erweiterung wurde in keinem "alten" EU-Staat abgestimmt - mit gutem Grund: Die Mehrheit hätte wohl aus ökonomischen Gründen dagegengestimmt und das große Friedensprojekt der EU, das die Union auch wirtschaftlich stärken wird, zu Fall gebracht.

Ein Jahr danach aber entlädt sich der bisher verdrängte Zorn über die Erweiterung in unerwarteten Kanälen. Gegen EU-Partner zu wettern gehört nicht zum guten Ton im politischen Establishment, deshalb werden Ersatzziele benötigt. In Deutschland schimpft SPD- Chef Franz Müntefering seit Tagen auf böse ausländische Finanzinvestoren, die wie "Heuschrecken" über gesunde deutsche Firmen herfallen.

Vergessen ist plötzlich, wie die gleichen Investoren in den Jahren der New Economy umworben wurden, vergessen ebenso, dass natürlich auch die Deutschen ihre angesparten Milliarden in ausländischen Märkten investieren. Mit seinen Handelsüberschüssen ist Deutschland ein riesiger Kapitalexporteur, vor allem in die USA. Auch in der SPD muss man sich den Parallelen zur Antikapitalismus- Polemik des NS-Regimes bewusst sein, doch in ihrer Verzweiflung über die bisher in^effektiven Hartz-Reformen greift sie vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu fragwürdigen Mitteln.

In Frankreich wiederum droht das Referendum über die EU-Verfassung vor allem an der brodelnden Globalisierungskritik zu scheitern - und hier vor allem am Ärger über die von den Franzosen nie gewünschte Erweiterung.

Weder Müntefering noch die französischen Wähler können Europa vor der Globalisierung schützen. Aber das Unbehagen über Kapitalismus und Wettbewerb bleibt ein politischer Faktor, den keine noch so klare ökonomische Analyse wegzaubern kann. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.5.2005)

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