Ferrero setzt voll auf Ja der Franzosen

6. Mai 2005, 20:01
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Außenkommissarin im STANDARD-Interview: Kein "Plan B" der Kommission bei einem Scheitern des Verfassungsreferendums

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner legt sich auf ein Ja beim französischen EU-Verfassungsreferendum fest. Überlegungen für den Fall eines Nein gebe es nicht, bekräftigt sie im Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid.

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STANDARD: Sie haben sich in die Kampagne in Frankreich eingeschaltet. Wie ist Ihr Tipp, dass das Referendum zur EU- Verfassung am 29. Mai ausgeht?

Ferrero-Waldner: Mein Tipp ist, es geht positiv aus. Man hat gesehen, nachdem viele Politiker angefangen haben, den Menschen zu erklären, was die Verfassung ist, stiegen die Ja-Stimmen an. Die Verfassung ist wichtig für den Fortschritt in Europa.

STANDARD: Ihr Kommissionskollege Frattini hat gemeint, eine Zusammenarbeit einzelner Staaten sei außerhalb der Verträge möglich. Ist das der Plan B für den Fall des Scheiterns?

Ferrero-Waldner: Es gibt keinen Plan B. Das muss ich ganz klar sagen. Den gibt es wirklich nicht, das will auch niemand. Ich will darüber gar nicht spekulieren.

STANDARD: Aber es ist kaum vorstellbar, dass es keine Überlegungen für den Fall eines Scheiterns des Referendums in Frankreich gibt.

Ferrero-Waldner: Die gibt es wirklich nicht.

STANDARD: Die deutschen Christdemokraten verlangen Nachverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien. Ist das möglich?

Ferrero-Waldner: Das ist nicht mehr möglich, denn die Entscheidung ist getroffen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, ein Jahr lang ein intensives Monitoring zu sehen, über das die Mitgliedstaaten abstimmen müssen. Es ist ganz klar, dass noch Defizite da sind, vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Kriminalitätsbekämpfung, dem Schlepperunwesen.

STANDARD: Aber man kann den Beitritt höchstens um ein Jahr verschieben. Reicht das aus?

Ferrero-Waldner: Wenn man eine Entscheidung getroffen hat, muss man dabei bleiben. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

STANDARD: Vergangene Woche gab es Gespräche der EU mit Kroatien. Es wurden keine neuen Verhandlungen anberaumt. Sind Sie auch der Meinung, dass Kroatien nicht voll mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal kooperiert und damit die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht erfüllt?

Ferrero-Waldner: Ich glaube, es geht um die Interpretation der ,vollen Zusammenarbeit‘. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte sagt, die gibt es nicht. Andere Mitgliedstaaten haben eine andere Meinung. Das ist wirklich eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Es war wichtig, diesen Mechanismus zu schaffen, sodass die Kroaten erklären können, was sie getan haben.

STANDARD: Hat sich Österreich durch den Einsatz für Kroatien zu weit hinausgelehnt?

Ferrero-Waldner: Gar nicht. Das war absolut richtig. Es ist legitim, dass man einem Nachbarland hilft.

STANDARD: Die Ukraine macht sich Beitrittshoffnungen. Ist das gerechtfertigt?

Ferrero-Waldner: Die Ukraine hat das Angebot einer maßgeschneiderten Nachbarschaftspolitik bekommen und damit fast eine Avantgardeposition. Die Nachbarschaftspolitik hat ganz klar keine Beitrittsperspektive, schließt aber auch nichts aus.

STANDARD: Nächste Woche ist der EU-Russland-Gipfel: Gibt es für Russland einmal eine Beitrittsperspektive?

Ferrero-Waldner: Ich sehe das nicht, und Russland verlangt das auch nicht. Wir verhandeln mit Russland über die so genannten vier Räume: Da sind Sicherheits- und Energiefragen ebenso enthalten wie erleichterte Visaregelungen im Zusammenhang mit Rücknahmebestimmungen.

STANDARD: Welche Position teilen Sie bei den Finanzverhandlungen: die der Kommission, die eine Ausweitung der Zahlungen auf 1,14 Prozent des Bruttonationalprodukts verlangt, oder der Wiener Regierung, die eine Deckelung ihrer Zahlung bei einem Prozent will?

Ferrero-Waldner: Als Kommissarin muss ich mich fragen, was ich erreichen will. Jeder Staat verlangt, dass die Kommission mehr Aufgaben erfüllen soll. Wenn man das will, muss man diese Institution mit mehr Mittel ausstatten. Der Kommissionsvorschlag ist ein guter Vorschlag.

STANDARD: Haben Sie Angst, dass Sie in Österreich einmal wie Ihr Vorgänger in Brüssel, Franz Fischler, als Vaterlandsverräter bezeichnet werden?

Ferrero-Waldner: Das fürchte ich nicht. Viele Österreicher verstehen, dass die EU stärker werden muss und das auch Österreich zugute kommt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.5.2005)

  • Setzt auf die Überzeugungskraft der europäischen Idee: Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik.
    foto: epa

    Setzt auf die Überzeugungskraft der europäischen Idee: Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik.

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