EU-Sozialdemokraten fordern Aufklärung über mögliche CIA-Entführungen

6. Mai 2005, 06:54
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Fraktionsvorsitzender Schulz kündigt Entscheidung über parlamentarische Anfrage zu in Afhganistan verschleppten Terrorverdächtigen an

Mainz - Die Sozialdemokraten im EU-Parlament verlangen nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" Aufklärung über mögliche Entführungen europäischer Terrorverdächtiger durch den US-Geheimdienst CIA. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament prüfe derzeit, wie sich die EU-Kommission und der Europäische Rat mit diesen Fällen befassen sollen, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz dem Magazin nach einer Mitteilung vom Dienstag. Über eine parlamentarische Anfrage solle noch in dieser Woche entschieden werden.

Neben dem Fall des nach Afghanistan verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled al-Mazri sei die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament schon vor längerer Zeit auf weitere mögliche Entführungen aufmerksam gemacht worden, sagte Schulz. Bekannt seien neben al-Mazris Fall auch solche aus Italien, Schweden und Frankreich. "Der Verdacht, dass hier Bürger gekidnappt worden sind, der Freiheit beraubt worden sind und ohne rechtsstaatliche Verfahren behandelt worden sind, das ist für Bürger der EU so wenig hinnehmbar, wie das generell nicht hinnehmbar ist", erklärte Schulz.

Anwalt fordert Wiedergutmachung

Zum Fall al-Mazris sagte dessen Anwalt Manfred Gnjidic dem Magazin, zum ersten Mal habe man Hinweise von den amerikanischen Behörden, dass sich alles so zugetragen habe, wie von al-Mazri dargestellt: "Das zweite ist natürlich auch, dass wir wissen, dass es hier Entscheidungsvorgänge gibt. Und die können wir auch namentlich festmachen." US-Medien berichteten laut "Frontal 21", dass die frühere US-Sicherheitsberaterin und jetzige Außenministerin Condoleezza Rice und der ehemalige CIA-Chef George Tenet von der Verschleppung al-Mazris gewusst haben sollen.

Für seinen Mandanten forderte Gnjidic: "Natürlich ist Khaled el Mazri ein halbes Jahr in Afghanistan gewesen und hat viele, viele unglaubliche Leiden erfahren. Und für diese Leiden bedarf es in gewisser Weise einer Art von Wiedergutmachung und Entschuldigung." Al-Mazri war dem Magazin zufolge Ende 2003 an der mazedonischen Grenze festgenommen und später zu Verhören in ein afghanisches Gefängnis verschleppt worden. (APA/AP)

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