Opposition kritisiert fehlende Positionierung in Außenpolitik

4. Mai 2005, 16:00
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Im Außenpolitischen Ausschuss zum Außenpolitischen Bericht 2003: "Außenpolitische Zielsetzungen gehen nicht hervor"

Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, haben die fehlende außenpolitische Positionierung im Außenpolitischen Bericht 2003 kritisiert. "Aus dem Bericht gehen nicht die österreichischen Zielsetzungen hervor", erklärte Cap am Dienstag im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates zum Außenpolitischen Bericht 2003.

Insbesondere im Falle des Irak-Kriegs 2003 sei Österreich lediglich "ein Zuschauer" gewesen. Auch Lunacek hofft, dass im Bericht 2004 eine außenpolitische Linie mehr zum Ausdruck kommen werde.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) entgegnete, Österreich habe im April 2003 den Beitrittsbeschluss der zehn neuen Mitgliedsstaaten sein Ziel einer EU-Erweiterung erreicht. "Österreich hat sich von Anfang an für die Erweiterung ausgesprochen." Die Auswirkungen der Erweiterung seien "eindeutig positiv" gewesen. Kein anderes Land sei davon so direkt betroffen gewesen wie Österreich.

Kritik an mangelnder Aktivität im Irak

Auf die Kritik des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, die EU und insbesondere Österreich seien im Irak nicht aktiv genug, entgegnete Plassnik, dass die EU 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes vorgesehen habe. Österreich würde irakische Soldaten in Jordanien als auch irakische Jungdiplomaten ausbilden. Die Europäische Union würde weiter die palästinensischen Behörden im Jahr 2005 mit 250 Millionen Euro unterstützen.

Dabei ging es vor allem um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser. Zudem unterstütze die EU die Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Die Außenministerin selbst plane für Juni dieses Jahres einen Besuch in Israel und en palästinensischen Gebieten.

Plassinik: Österreich übernimmt in Südosteuropa immer mehr Verantwortung

In Südosteuropa übernehme Europa immer mehr Verantwortung, sagte die Außenministerin. So sei in Bosnien-Herzegowina die SFOR von der EUFOR übernommen worden. "Es handelt sich hier um ein sehr erfolgreiches Beispiel, was Europa im Krisenmanagement machen kann."

Im Kosovo seien von insgesamt 17.000 Soldaten nur noch 2.000 amerikanischer Nationalität. Es handelt sich hier um eine "eindeutige Europäisierung". Plassnik betonte, es müsse allerdings weiterhin gemeinsam mit den USA und mit Russland zusammengearbeitet werden."

"Umfassender Sicherheitsbegriff"

Bezüglich der Reformen der Vereinten Nationen trete Österreich für einen umfassenden Sicherheitsbegriff ein, der auch Bereiche wie Krankheit und Armut einschließe. In der Entwicklungspolitik wolle Wien weiterhin an seinen sechs regionalen Schwerpunkten festhalten. "Dies hat sich bewährt."

Bezüglich des Vorschlages der EU-Kommission, den Entwicklungshilfebeitrag der alten EU-Staaten auf 0,51 Prozent festzulegen, erklärte Plassnik, dass diesbezüglich der Koordinationsprozess in Österreich und in der EU stattfinde. (APA)

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