Stichwort: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

6. Mai 2005, 20:01
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Keine Aufnahmegarantie für Ankara - Ausnahmeregelungen und permanente Schutzklauseln

Berlin/Brüssel/Ankara - Die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden im Mittelpunkt des Besuchs des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Ankara und Istanbul stehen. Die EU hatte im vergangenen Dezember bei einem Gipfel in Brüssel beschlossen, die Gespräche am 3. Oktober 2005 aufzunehmen. Die Türkei hat zugesagt, bis zu dem Termin Zypern faktisch anzuerkennen. Dies soll durch die Ausweitung eines Zollabkommens mit der EU auf die zehn neuen Mitglieder erfolgen. Da Zypern unter diesen Ländern ist, käme das einer Anerkennung gleich.

Die Verhandlungen sollen dem Beschluss zufolge mit dem Ziel eines Beitritts geführt werden, ohne dass es dafür eine Garantie gibt. Sollte die Türkei vom Reformkurs abrücken, können die Verhandlungen ausgesetzt werden. Dies soll auf Antrag der EU-Kommission oder eines Drittels der EU-Staaten vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Im Fall eines Beitritts der Türkei behält sich die EU die Möglichkeit von Ausnahmeregeln und permanenten Schutzklauseln vor. Hier geht es vor allem um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sowie die Milliarden schweren Agrarbeihilfen und Strukturfonds.

Der Beitritt wurde der Türkei erstmals vor mehr als 40 Jahren in Aussicht gestellt. In einem Assoziationsabkommen ("Abkommen von Ankara") zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei von 1963 heißt es: "Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen." 1987 beantragte Ankara die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. 1995 begründeten die EU und die Türkei auf der Basis des Assoziationsabkommens eine Zollunion, vier Jahre später erkannte der Europäische Rat in Helsinki die Türkei als Beitrittskandidat an.

Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen musste Ankara die 1993 festgelegten "Kopenhagener Kriterien" erfüllen: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten und schließlich die Fähigkeit, das EU-Recht zu übernehmen. Beim Brüsseler Gipfel im Dezember sah die EU diese Kriterien als "hinreichend erfüllt" an. Mit verschiedenen Gesetzesnovellen ermöglichte das türkische Parlament in der Frage der Minderheitenrechte erstmals theoretisch den Erwerb von Immobilien durch nichtmuslimische Religionsgemeinschaften für religiöse, wohltätige und kulturelle Zwecke. Doch höhlten die Durchführungsbestimmungen das Gesetz sogleich aus. Schröder wird daher in Ankara insbesondere einen zivilrechtlichen Status für die nichtmuslimischen Glaubensgemeinschaften fordern. (APA/AP)

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