Opposition lehnt Zwangsernährung ab

10. Mai 2005, 13:47
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Stoisits: Neue Verfassungswidrigkeiten - Posch: Regierung setzt Asylwerber mit Häftlingen gleich

Wien - SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch lehnt die von der Regierung vorgesehene Möglichkeit zur Zwangsernährung hungerstreikender Asylwerber ab. Dieser Passus sei nicht menschenrechtskonform, meinte er am Dienstag in einer Aussendung. Auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits urteilte, dass die Regierung offensichtlich weiter nicht bereit sei, ein verfassungskonformes Asylgesetz zu beschließen.

Die von vielen Rechtsexperten als menschenrechtswidrig kritisierten Punkte, wie die Abschiebung von Traumatisierten oder die Zwangsernährung in der Schubhaft blieben auch nach der Einigung der Regierungsparteien aufrecht. "Die Schüssel-Haider-Koalition ersetzt also ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Asylgesetz durch eines, das erneut verfassungswidrig ist", kritisierte Stoisits.

Vor allem auf die Zwangsernährung fokussiert Posch seine Kritik. Dieses Mittel sei in Polizeistaaten mit stark autoritären Zügen gerne gegen politische Häftlinge eingesetzt worden, wenn diese versuchten, sich mit Hungerstreiks gegen Isolationshaft oder schlechte Behandlungen in Gefängnissen zu wehren.

Indem die Regierung diesen Passus ins Gesetz aufnehmen wolle, setze sie Asylwerber mit Häftlingen gleich und zeige ihre wahre Geisteshaltung. In diesem Punkt trage der Entwurf die Handschrift der alten FPÖ, so Posch. (APA)

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