Haider: "Zurufe von außen nicht angebracht"

3. Mai 2005, 13:18
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Landeshauptmann bei Feier zu Republiksjubiläum in Klagenfurt: Frage nicht in Schnellschuss lösbar - Fischer: Staatsvertrag hat uns auch Verpflichtungen auferlegt

Klagenfurt - Die Diskussion um die zweisprachigen Ortstafeln beherrschte am Dienstag den offiziellen Festakt des Landes Kärnten zum Republiks- und Staatsvertragsjubiläum. Bundespräsident Heinz Fischer betonte, "der Staatsvertrag hat uns auch Verpflichtungen auferlegt" und rief zu einer raschen Lösung auf. Landeshauptmann Jörg Haider (B) wiederum meinte, diese Frage sei nicht "in einem Schnellschuss lösbar".

Er werde keinem Ergebnis zustimmen, welches das Resultat der Volksabstimmung von 1920 verändere, sagte Haider in seiner Festrede im großen Wappensaal des Klagenfurter Landhauses. Man dürfe in dieser Frage auch die Mehrheit nicht überfordern, es sei unmöglich, eine politische Lösung in der Ortstafeldebatte zu erzwingen. "Die Kärntner muss man überzeugen", unterstrich der Landeshauptmann.

Gegen Zurufe von außen

Zurufe von außen seien nicht angebracht, sagte Haider. Die Kärntner Politik müsse sich für das, was sie seit dem Jahr 1945 geschaffen habe, nicht schämen. Bei der Konsenskonferenz müsse es jedenfalls "Verständnis für unsere Situation" geben, da gehe es auch um "Tausende persönliche Schicksale". Immerhin hätten die Kärntner nach Kriegsende einen "hohen Preis" für die Erhaltung der territorialen Integrität des Landes gezahlt.

Die Partisanen von Marschall Tito hätten Hunderte Menschen verschleppt und es habe zahlreiche Tote gegeben: "Vor allem jene, die 1920 an vorderster Front gestanden sind, waren 1945 wieder Objekt der Aggression." Man dürfe die Kärntner daher laut Haider nicht behandeln wie die "Schmuddelkinder der Republik".

Fischer: Alle Bundesländer gleich bedeutend

Fischer ging indirekt auf diese Aussage ein, indem er dezidiert feststellte: "Mir sind alle Bundesländer gleich bedeutend, gleich wert und gleich lieb, es gibt keine Stiefkinder." Wie schon am Vorabend in Tainach wies der Bundespräsident auf die Verpflichtungen hin, die Österreich mit dem Staatsvertrag und dem Artikel Sieben übernommen habe. Er unterstrich, dass gerade die Kärntner besonders stolz auf den Staatsvertrag sein müssten: "Er zementiert auch das Ergebnis der Volksabstimmung von 1920."

Denn mit den Unterschriften sei die Grenze zwischen Slowenien und Österreich "unverrückbar" geworden. Bereits am Montag in Tainach hatte er in Hinblick auf zusätzliche zweisprachige Ortstafeln gemeint, es könne heute nicht mehr ernsthaft argumentiert werden, dass "die Anbringung solcher Zeichen am Beginn des dritten Jahrtausends noch etwas mit Gebietsansprüchen an Österreich zu tun haben könnte".

"Österreich muss sich vor Slowenien nicht fürchten und Slowenien muss sich vor Österreich nicht fürchten", sagte der Bundespräsident und nutzte die Gelegenheit, "an alle Nachbarstaaten herzliche Grüße" zu übersenden. Er rief neuerlich dazu auf, die Ortstafelfrage "rasch und im Konsens" zu lösen. (APA)

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