Global 2000 zeigt auch Jörg Haider an

11. Mai 2005, 08:46
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"Unerlaubt hohe Feinstaubbelastung in Kärnten" - GTI-Treffen "sehr bezeichnend"

Klagenfurt/Wien - Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat außer Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll auch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) angezeigt. Der Grund ist auch hier die "die unerlaubt hohe Feinstaubbelastung". In einer Sachverhaltsdarstellung an Bezirkshauptmannschaft und Staatsanwaltschaft Klagenfurt äußert die Umweltorganisation den Verdacht, dass Haider sowohl gegen das Luft-Immissionsschutzgesetz als auch gegen das Bundesluftreinhaltegesetz verstoßen habe.

GTI-Treffen in Kärnten "sehr bezeichned"

"Es ist sehr bezeichnend, dass gerade in Kärnten das allseits gefürchtete GTI-Treffen stattfinden kann, bei dem jede Menge Schadstoffe sinnlos in die Luft geblasen werden. Wenn man bedenkt, dass das Land Kärnten keine Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung des Feinstaubes trifft, zeigt sich deutlich, wie wichtig Landeshauptmann Haider die Gesundheit von Kärntens Bevölkerung ist", meinte Global-Verkehrsexperte Heinz Högelsberger am Dienstag in einer Aussendung.

Strafe bis zu 3.630 Euro

Der Umweltschützer weist darauf hin, dass im Luft-Immissionsschutzgesetz der Immissionsgrenzwert auf 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter festgelegt worden sei und er nicht an nicht mehr als 30 Tagen pro Kalenderjahr überschritten werden dürfe. In Klagenfurt sei dies allerdings schon geschehen. Eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte könne als Verstoß gegen das Bundesluftreinhaltegesetz gewertet werden und werde mit einer Mindeststrafe bis zu 3.630 Euro geahndet. "Ein Landeshauptmann, der untätig geblieben ist, kann demnach als Beitragstäter gesehen werden", heißt es von Seiten Global 2000. (APA)

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