Unmündige werden vor Forschung geschützt

10. Mai 2005, 13:25
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Bioethikkommission für die Bundesregierung weitgehend zufrieden

Wien - Im Zuge der Umsetzung der so genannten EU-Biopatentrichtlinie in Österreich wird auch der Schutz von einwilligungsunfähige Personen vor fremdnütziger Forschung erhöht. Eine entsprechende Änderung des allgemein bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) passierte am vergangenen Freitag den Wirtschaftsausschuss, teilte die "Ethikkommission für die Bundesregierung" - die sich etwa für Behindertenrechte einsetzt - am Dienstag mit und zeigte sich mit der neuen Regelung weitgehend zufrieden.

Forschung an einwilligungsunfähigen Personen ist seit über zehn Jahren ein heißes Thema. So sieht etwa die von Österreich noch nicht unterzeichnete Biomedizin-Konvention des Europarates unter bestimmten Umständen eine solche Forschung vor, auch wenn der Patient keinen direkten also therapeutischen Nutzen davon hat. Als einwilligungsunfähige Personen gelten etwa Babys, Koma-Patienten oder geistig Behinderte.

"Umittelbarer Nutzen"

Durch eine Änderung im ABGB soll solchen Forschungen an Menschen, die eines Sachwalters bedürfen, ein Riegel vorgeschoben werden. Sobald die Gesetzesänderung in Kraft ist, darf ein Sachwalter nur noch Forschungen an seinem Besachwalteten zustimmen, wenn dieser einen "unmittelbaren Nutzen" hat, wenn die Forschung etwa mit einer Therapie einhergeht.

"In Österreichs Gesetzen sind einwilligungsunfähige Personen bisher nur unzureichend vor fremdnütziger Forschung geschützt. Der am Freitag beschlossene Zusatz im Sachwalterrecht könnte eine große Lücke schließen", so Birgit Primig, Vorsitzende der Ethikkommission. (APA)

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