Einserfrage: Ist das neue Asylgesetz diesmal verfassungskonform?

3. Mai 2005, 18:42
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Es antwortet: Georg Bürstmayr, Rechts­anwalt und Wien- Vertreter bei der Anfechtung der Novelle 2003 vor dem VfGH

derStandard.at: Der Begutachtungsentwurf zum Asylgesetz wurde noch einmal verändert. Handelt es sich dabei tatsächlich um Entschärfungen?

Bürstmayr: Was in der Dikussion untergeht: In Begutachtung ist nicht nur das Asylgesetz, sondern ein Riesenpaket, mit dem das gesamte Fremdenrecht in Österreich neu geregelt werden soll: Neben dem AsylG wird auch das komplette Fremdengesetz neu aufgesetzt, ein neues "Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz" erlassen, und zahlreiche Nebengesetze wie zB das Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a. werden teilweise weitgehend novelliert. Wie das bis zum 1. Jänner 2006 umgesetzt werden soll, weiß ohnehin niemand.

"Entschärft" wurden zwar einige Punkte, die öffentlich diskutiert wurden, es bleiben aber - nach alledem, was bis jetzt von der Politik bekannt gegeben wurde - immer noch zuviele Punkte über, um von einem "sicher verfassungskonformen" Gesetz zu sprechen.

derStandard.at: Welche Punkte wären das beispielsweise?

Beispiele im Asylgesetz: Abschiebung traumatisierter Asylwerber während des Verfahrens, teilweise Ausschaltung der gewählten Vertreter, "Gebietsbeschränkungen" für Asylwerber, radikale Folgen für minimale Versäumnisse durch Asylwerber (z.B.: wer sich nicht sofort anmeldet, riskiert, dass sein Asylantrag als endgültig abgewiesen gilt!).

Im Fremdenpolizeigesetz: Ungeheure Befugnisse der Fremdenpolizei (Personendurchsuchung praktisch immer und überall, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Befehl österreichweit, auch in Beratungsstellen oder Anwaltskanzleien), hier löst sich der halbe Grundrechtskatalog fast in Luft auf, überzogene Strafbestimmungen gegen "Schlepper" (wenn hier nichts geändert wird, wird jeder LKW-Lenker, der einen Autostopper ohne Visum über eine Grenze mitnimmt, kriminalisiert), Zwangsernährung in der Schubhaft, die "Verbannung" (Aufenthaltsverbot gegen in Österreich geborene und aufgewachsene Ausländer wegen einer einzigen Straftat!) wird wieder eingeführt.

derStandard.at: Das Gesetz könnte in der derzeitigen Form also erneut vom Verfassungsgerichtshof zurück geworfen werden?

Bürstmayr: Kommt darauf an, was angefochten wird. Wenn es zu einer umfassenden Anfechtung kommt, scheint mir ein zumindest teilweiser Erfolg sogar wahrscheinlicher als bei der Novelle zum AsylG von 2003, einfach weil damals nur einige Dutzend Bestimmungen geändert wurden, jetzt aber mehrere hundert (!!) in mehreren Gesetzen, und weil man - bewusst - an noch viel mehr Stellen als damals an und über die Grenzen der Verfassung gegangen ist.

derStandard.at: Die Asylwerber-Zahlen gehen zurück, das Gesetz wird dennoch zumindest zum Teil verschärft. Warum eigentlich? Welche Rolle spielt dabei die Parteipolitik zwischen ÖVP und BZÖ?

Bürstmayr: Manches, aber lange nicht alles, ist durch EU-Vorgaben bedingt (z.B. einheitliches Vorgehen gegen Menschenhandel). Der Rest geht auf politische Einigungen zurück, die die ÖVP Ende 2003 noch mit einer intakten FPÖ getroffen hat, trägt aber entscheidend die Handschrift der ÖVP.

Die FPÖ bzw. das BZÖ hat ihre zum Teil noch weitergehenden Forderungen - noch - gar nicht umgesetzt. So wie bei den letzten Novellierungen erwarten aber viele, dass das im letzten Moment (durch Abänderungsanträge im Innenausschuss) noch passiert, wenn das BZÖ dazu noch genügend politisches Gewicht hat, dann wird es noch weitere Verschärfungen geben.

Meines Erachtens begeht man hier einen klassischen Management- und Politikfehler: Wenn ein Rezept nicht greift, ändert man nicht das Mittel, sondern erhöht einfach bedenkenlos die Dosis.

Die "Nebenwirkung" ist mittlerweile deutlich zu sehen, nämlich dass Grund- und Menschenrechte immer mehr eingeschränkt werden, und zwar auch schon für ÖsterreicherInnen (z.B. Hilfsorganisationen, Vertreter, Quartiergeber).

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www.asylanwalt.at

Die heutigen Einserfragen stellte: Rainer Schüller

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  • Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien. Arbeitsschwerpunkte u.a. öffentliches Recht, Strafrecht und Allgemeinpraxis. Er war Vertreter des Landes Wien bei der Anfechtung der AsylG-Novelle 2003 vor dem Verfassungsgerichtshof.
    foto: privat

    Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien. Arbeitsschwerpunkte u.a. öffentliches Recht, Strafrecht und Allgemeinpraxis. Er war Vertreter des Landes Wien bei der Anfechtung der AsylG-Novelle 2003 vor dem Verfassungsgerichtshof.

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