Schüssel glaubt an Konsens bei Zwei-Drittel-Frage

4. Mai 2005, 19:15
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Kanzler will weiter Eckpunkte in Verfassung - Lässt offen, ob man genereller Abschaffung der Zwei-Drittel-Hürde zustimmen würde

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) glaubt weiter an eine Einigung in der umstrittenen Frage der Zwei-Drittel-Hürde für Schulgesetze. "Wenn man will, kann man einen Konsens finden", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Er plädierte neuerlich dafür, die Eckpunkte des Schulsystems - unter anderem das Grundprinzip des differenzierten Schulsystems - im Verfassungsrang zu belassen. Ob man bei einer Nichteinigung mit der SPÖ einer generellen Abschaffung der Zweit-Drittel-Hürde zustimmen würde, ließ der Kanzler offen.

Die Diskussion sei mittlerweile schon weitergegangen, meinte Schüssel. Man nehme bestehende Sorgen selbstverständlich ernst. Er sei der letzte, der nicht bereit sei, sich auf einen Dialog einzulassen, meinte Schüssel. Wenn beispielsweise die Kirche der Ansicht sei, dass das Konkordat zur Absicherung des Religionsunterrichtes nicht ausreiche, dann müsse man darüber reden. Ähnlich verhalte es sich mit den Fragen der Schulpflicht, des öffentlichen Auftrages des Bildungswesens und der Zielformulierungen des Bildungssystems, aber eben auch mit der Frage der Differenzierung der Schulen.

Wenn man diese Punkte weiter im Verfassungsrang belasse, könnten noch immer 95 bis 96 Prozent des gesamten Schulwesens mit einfacher Mehrheit geregelt werden, meinte der Kanzler. Die Details dazu müssten freilich vom Parlament formuliert werden und nicht von der Regierung. (APA)

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