Israel setzt Übergabe von Städten aus

10. Mai 2005, 15:58
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"Verpflichtung zur Entwaffnung militanter Gruppen nicht eingehalten" - Druck auf Siedler im Gazastreifen erhöht

Jerusalem - Israel will entgegen einer Zusage vom Februar bis auf weiteres keine Städte im Westjordanland mehr an die Palästinenser übergeben. Die Palästinenser hätten ihre Verpflichtung zur Entwaffnung militanter Gruppen nicht eingehalten, erklärte Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Mittwoch zur Begründung. Wenige Monate vor dem geplanten Abzug aus dem Gazastreifen erhöht Israel unterdessen den Druck auf die dortigen Siedler.

Fünf Städte vorgesehen

Das Sicherheitskabinett stimmte nach Angaben von Innenminister Ophir Pines-Paz, der an dem Treffen teilnahm, für Mofaz Entscheidung, die Übergabe der Städte auszusetzen. Das Büro von Ministerpräsident Ariel Sharon erklärte dagegen, es habe keine formale Abstimmung gegeben. Israel hat bisher nur Jericho und Tulkarem an die Palästinenser übergeben, vorgesehen waren insgesamt fünf Städte.

Entwaffnung nicht erfolgt

Weder in Jericho noch in Tulkarem seien wie vereinbart militante Palästinenser entwaffnet worden, kritisierte Mofaz. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat erklärte, die Autonomiebehörde sei nicht offiziell von der Entscheidung des Sicherheitskabinetts informiert worden und sprach von einer "unglücklichen Entscheidung".

Der neu ernannte palästinensische Sicherheitschef Raschid Abu Shbak sagte in Gaza-Stadt, es gebe keine Planungen für eine Entwaffnung militanter Gruppen. Erst nach den Wahlen in dieser Woche werde er mit diesem lang angekündigten Vorgehen beginnen. Militante Organisationen sollten dies jedoch nicht als Freibrief sehen, öffentlich mit ihren Waffen aufzutreten, betonte Abu Shbak.

Die Regierung in Jerusalem rief die Siedler im Gazastreifen dazu auf, einer Umsiedlung in die begehrte Küstenregion bei Nitsanim zuzustimmen. Sonst werde das Angebot möglicherweise gestrichen, verlautete aus dem Justizministerium. Mit dem Angebot will die Regierung sicherstellen, das der Großteil der 9.000 Siedler den Gazastreifen gewaltlos verlässt. Nitsanim wurde von Siedlerführern als bevorzugter Ort für neue Siedlungen angegeben. Die Regierung will dort vier neue Dörfer bauen. Allerdings komme das Angebot nur zu Stande, wenn sich eine große Zahl der Siedler dafür entscheide und eine entsprechende Liste an einen für den Abzug zuständigen Sonderausschuss übergeben werde, hieß es im Justizministerium. Sollte die Liste nicht bis Dienstag vorgelegt werden, sei das Angebot in Gefahr.

Der Beginn des Abzugs verschiebt sich unterdessen von Mitte Juli auf Mitte August. Vizeministerpräsident Shimon Peres bestätigte am Mittwoch entsprechende Äußerungen von Außenminister Silvan Shalom vom Dienstag. Als Grund nannte Peres Feiertage. Die Evakuierung der 21 Siedlungen im Gazastreifen soll demnach erst nach dem 14. August beginnen. Die Regierung will in den kommenden Tagen endgültig über die Verschiebung entscheiden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kündigte an, die Bevölkerung in den Autonomiegebieten über eine etwaige Friedensvereinbarung mit Israel abstimmen zu lassen. Die Palästinenser bestünden darauf, dass sich Israel auf seine Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückziehe, betonte Abbas am Dienstagabend. Abbas verwies darauf, dass Israel nach dem Friedensvertrag mit Ägypten Anfang der 80er Jahre eine große Siedlung auf der Sinai-Halbinsel aufgegeben habe. Deshalb sollten die Palästinenser auch nicht die Hoffnung aufgeben, dass große Siedlungen im Westjordanland wie Maaleh Adumim oder Ariel eines Tages geräumt würden. (APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Palästinensische Sicherheitskräfte in der kürzlich von den Israelis übergobenen Stadt Jericho.

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