Erfolg für Berlusconi: Höchstes EU-Gericht gibt Italiens Premier recht

6. Mai 2005, 20:01
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Medientycoon kann nicht mehr für Bilanzfälschung in den 80er Jahren haftbar gemacht werden

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Änderungen im italienischen Bilanzrecht zu Gunsten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi für vereinbar mit EU-Recht erklärt. Dies geht aus einem Urteil der Richter vom Dienstag hervor. Die italienische Staatsanwalt hatte beim EU-Gericht nachgefragt, ob 2002 von der Regierung beschlossene Änderungen im italienischen Rechtssystem mit EU-Recht vereinbar sind. Nach den geänderten Gesetzen ist Bilanzfälschung in Italien keine schwere Straftat mehr und verjährt nach viereinhalb Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi entsprechende Verfehlungen in seiner Medienholding Mediaset in den 80er Jahren vor. Nach dem neuen Gesetz kann der Ministerpräsident dafür aber nicht mehr haftbar gemacht werden.

Wie der EuGH entschied, ist eine von Berlusconi erlassene Abmilderung der italienischen Strafvorschriften nicht schon deshalb unwirksam, weil sie rückwirkend in Kraft trat. Die 2002 in Kraft getretenen milderen Vorschriften begünstigen auch Berlusconi in einem Verfahren vor einem Strafgericht in Mailand. Ob das neue italienische Recht noch den europäischen Anforderungen entspricht, sollen nach dem Luxemburger Urteil die italienischen Gerichte entscheiden.

Nach italienischen Presseberichten soll Berlusconi vor seinem Amtsantritt 2001 durch Bilanzmanipulationen bei der von ihm kontrollierten TV-Gesellschaft Mediaset 170 Millionen Euro in schwarze Kassen geleitet haben. Als die Staatsanwaltschaft Mailand Anklage erhob, änderten Regierung und Parlament rückwirkend die Strafregeln. Berlusconi und auch andere Manager würden dadurch straffrei ausgehen. Mehrere italienische Gerichte hatten Zweifel, ob dies mit europäischem Recht vereinbar ist und legten deshalb die Verfahren gegen Berlusconi und fünf weitere Manager dem EuGH vor. Nach dessen Urteil müssen die italienischen Richter das umstrittene Gesetz nun selbst an den europäischen Vorschriften messen. (APA/AP)

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