Fischer appelliert an "guten Willen"

3. Mai 2005, 10:05
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Bundespräsident sieht in zweisprachigen Ortstafeln Ausdruck des Respekts für in Kärnten lebende Minderheit

Tainach - Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montagabend bei einer Festveranstaltung zum Jubiläumsjahr in Kärnten zum Miteinander und zu Pragmatismus in der Ortstafelfrage aufgerufen. Der slowenische Staatssekretär Franc Puksic meinte, sein Land hoffe und erwarte die Umsetzung eines den Artikel Sieben betreffenden Maßnahmenpakets "noch vor dem Jahrestag des Staatsvertrags".

Der Saal im katholischen Bildungshaus Sodalitas in Tainach bei Völkermarkt konnte bei weitem nicht alle Besucher aufnehmen, die gekommen waren. Unter ihnen befanden sich neben Fischer und Puksic unter anderen der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovic, Diözesanbischof Alois Schwarz, Superintendent Manfred Sauer, die meisten Spitzenfunktionäre der slowenischen Organisationen in Kärnten, sowie eine Reihe von SPÖ-Nationalrats- und Landtagsabgeordneten.

Respekt

Fischer meinte, er habe die Einladung nach Tainach unter anderem deshalb angenommen, weil er damit seinen Respekt für die Volksgruppe zum Ausdruck bringen habe wollen. Volksgruppen seien wichtig, "für unsere Kultur, unsere Wissenschaft". Der Bundespräsident nahm auch zum Streit um die zweisprachigen Ortstafeln Stellung. Er meinte, dass das VfGH-Erkenntnis, "wenn ich es richtig verstanden habe", zum Ausdruck bringe, dass die zweisprachigen Aufschriften "nicht oder nicht primär den Sinn haben, dem slowenischsprachigen Teil der Bevölkerung eine Orientierungshilfe zu bringen, ohne die man sich örtlich nicht zurechtfinden würde". Zweisprachige Ortstafeln sollten vielmehr zum Ausdruck bringen, "dass hier eine Minderheit lebt", die als solche respektiert werde "und auch rechtliche Beachtung findet".

Zu den oft geäußerten "Urängsten" der deutschsprachigen Bevölkerung, die zweisprachige Ortstafeln mit Gebietsansprüchen Sloweniens bzw. früher Jugoslawiens gleichsetze, sagte der Bundespräsident: "Nach meiner bescheidenen Auffassung" könne heute nicht mehr ernsthaft argumentiert werden, dass "die Anbringung solcher Zeichen am Beginn des dritten Jahrtausends noch etwas mit Gebietsansprüchen an Österreich zu tun haben könnte". Bei gutem Willen müsse es daher möglich sein, eine Lösung zu finden. Er wünsche der Konsenskonferenz dafür "einen guten Verlauf". Fischer wies aber auch darauf hin, dass etwa im Schulbereich viel für die Volksgruppe erreicht worden sei.

Unverständlich

Der Direktor des Bildungshauses, Joze Kopeinig, war zuvor in seiner Begrüßung ebenfalls auf die aktuelle Ortstafeldiskussion eingegangen. Er betonte, es sei völlig unverständlich, dass von der slowenischen Volksgruppe eine Streitbeilegungserklärung verlangt werde: "Wir liegen mit niemandem im Streit." Er hoffe auf eine Zeit, wo Frieden und Gemeinsamkeit herrschen und die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln ohne Streit und Auseinandersetzungen möglich werde, sagte Kopeinig unter heftigem Applaus der überwiegend zweisprachigen Zuhörer.

Puksic meinte zum Thema Staatsvertrag, seit dessen Unterzeichnung habe ein "grundlegender und unersetzlicher Rückgang der Anzahl der Angehörigen der slowenischen Volksgruppe" stattgefunden. Dies sei nicht zuletzt auf die Nichtberücksichtigung der im Artikel Sieben festgehaltenen Minderheitenrechte zurückzuführen, so Puksic. Heute, 50 Jahre nach der feierlichen Unterzeichnung, sei er noch immer nicht zur Gänze erfüllt, in der Steiermark übrigens in keinem einzigen Punkt.

Der Staatssekretär unterstrich erneut, dass sich Slowenien auf Grund der Rechtsnachfolge Jugoslawiens als "unstrittige Nachfolgerin" verstehe und in jeder Hinsicht Schutzstaat der slowenischen Minderheit in Österreich sei. "Wir hoffen und erwarten von unseren Nachbarn, dass Österreich noch vor dem 50. Jahrestag des Staatsvertrags ein Maßnahmenpaket annehmen werde, das den Entscheidungen des Höchstgerichts aus den Jahren 2000 (die Amtssprache betreffend) und aus 2001 (die Topographieverordnung betreffend) entspreche. (APA)

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