EuGH verkündet Urteil zu Bilanz-Manipulationen Berlusconis

3. Mai 2005, 14:56
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Angeblich 170 Millionen Euro in schwarze Kassen geleitet

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil zur Strafbarkeit von Bilanzfälschungen in Italien. Betroffen ist unter anderem der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Nach italienischen Presseberichten soll Berlusconi 2001 durch Bilanzmanipulationen bei der von ihm kontrollierten TV-Gesellschaft Mediaset 170 Millionen Euro in schwarze Kassen geleitet haben.

Als die Staatsanwaltschaft Mailand Anklage erhob, änderten Regierung und Parlament rückwirkend die Strafregeln. Berlusconi und auch andere Manager würden dadurch straffrei ausgehen. Nach einem im Oktober beim EuGH vorgelegten Gerichtsgutachten verstoßen die Gesetzesänderungen aber gegen europäisches Recht. Der EuGH ist an diese Voten nicht gebunden, folgt ihnen aber in den meisten Fällen. (APA)

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