"Versuch, Problem abzuwälzen"

4. Mai 2005, 08:58
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Asylgesetz: Experten kritisieren vor allem Zwangsernährung hungerstreikender Schubhäftlinge - BZÖ will den Entwurf noch eine Woche prüfen

Wien – Manche blaue Erfahrungen wirken bei Orange nach: Weil die FPÖ sich teils von der ÖVP über den Tisch gezogen fühlte, setzte das BZÖ am Dienstag auf Zeitgewinn. Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) und Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ) wurden sich zwar Montagabend über das neue, verschärfte Asylgesetz einig – das BZÖ wollte das Gesetz aber Dienstag noch nicht auf der Tagesordnung des Ministerrats sehen, sondern bis kommende Woche kontrollieren, was genau im Text steht.

Der Begutachtungsentwurf wurde teils entschärft. Statt einer Endlos-Schubhaft ist nun eine Obergrenze von zehn Monaten vorgesehen – verhängt werden dürfen zunächst nur sechs Monate.

Umstritten ist, dass hungerstreikende Asylwerber zwangsernährt werden können. "Wo gehen die Aggressionen, die zum Hungerstreik geführt haben, denn dann hin?", fragt sich Christoph Riedl, der Leiter des Evangelischen Flüchtlingsdienstes.

Direkt in Schubhaftanstalten soll nicht zwangsernährt werden. Laut ÖVP-BZÖ-Einigung sollen "kranke oder verletzte Fremde", deren Abschiebung unmittelbar bevorsteht, dem "Leiter eines Gefangenenhauses" zur Behandlung überantwortet werden können. "Wenn das wirklich kommt, ist es ein Versuch, ein fremdenpolizeiliches Problem auf die Justiz abzuwälzen", kommentiert ein Experte.

Als "nicht menschenrechtskonform" bezeichneten SPÖ und Grüne den Plan. Die Regierung setze Asylwerber mit Häftlingen gleich. Auch der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr befürchtet, die Novelle werde "erneut verfassungswidrig" sein – zumal auch die Möglichkeit, traumatisierte Asylwerber in andere EU-Staaten abzuschieben, weiter vorgesehen ist.

Laut Innenministerium aus der Regierungsvorlage gestrichen wurde dafür der vom UNHCR abgelehnte Plan, Asylberufungsverfahren wegen Formalfehlern – etwa einer verabsäumten Meldefrist – abzubrechen. Von der Meldung von Asylwerber-Daten an ausländische Behörden (auch an jene des Verfolgerstaats) habe man ebenfalls Abstand genommen.

Blau lehnt den orangen Kompromiss ab: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl geißelte das Asylgesetz als "viel zu weich". (DER STANDARD, Printausgabe, 4.5.2005)

von Irene Brickner und Eva Linsinger
  • Blick in die Zelle eines Schubhäftlings
    foto: standard/fischer

    Blick in die Zelle eines Schubhäftlings

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