Täglich frisch: Hausgemachte Asylprobleme

2. Mai 2005, 20:37
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Die x-te Regierung setzt gerade auf die x-te Variante eines nachweislich untauglichen Rezepts zur Bekämpfung des "Asylmissbrauchs": schärfere Gesetze - Von Robert Schlesinger

Die x-te Regierung setzt gerade auf die x-te Variante eines nachweislich untauglichen Rezepts zur Bekämpfung des "Asylmissbrauchs": schärfere Gesetze. Wie wäre es zur Abwechslung mit einer "ganz normalen" Einwanderungspolitik?

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Natürlich wäre es sinnlos, ausgerechnet von der peinlichsten Regierung, die die Zweite Republik je hatte ("Ära Schüssel" heißt dieser Missstand neuerdings im Euphemismus-Fanklub der österreichischen Journalisten), vernünftige Politik zu verlangen - noch dazu in einem Bereich, an dem auch ihre Vorgängerinnen glorios gescheitert sind.

Aber erstens steht die Beschlussfassung der neuesten indiskutablen Version des Asylgesetzes unmittelbar bevor; zweitens könnte selbst das in politischem Belangen einem gewissen Phlegma zuneigende österreichische Wahlvolk der "Ära Schüssel" möglicher Weise bald ein Ende bereiten; und drittens könnte das zur unglücklichen Folge haben, dass die in Asylsachen besonders übel beleumundete Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) an die Macht zurückkehrt.

Also erscheinen ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Asylpolitik - jenseits der Schelte der jeweils aktuellen böswilligen Paragrafen, so notwendig sie auch immer wieder ist - angebracht.

Ja, der Prozentsatz von Menschen, die zu Unrecht um Asyl ansuchen, ist heute höher als vor zehn Jahren.

"Asylmissbrauch" also? Gewiss - allerdings vonseiten der Politik. Arme wandern Richtung Reichtum, und zwar überwiegend nicht, um mit Rauschgift zu dealen oder in Supermärkten Schokoflocken zu entwenden, sondern um zu arbeiten: Wanderungsströme von enormer Schubkraft, die sich nicht einfach an der niederösterreichischen Grenze per Gesetz abschaffen lassen; die "Festung Europa" ist nicht nur unmenschlich, sondern auch unrealistisch. Zuwanderung zum Zwecke der Arbeitsaufnahme ist aber längst nicht mehr möglich, die einschlägige Quote de facto auf null gesetzt.

Das einzige legale Schlupfloch nach Österreich ist das Asylverfahren. Arbeitsmigranten müssen sich also als Asylwerber ausgeben - logische Folge einer verfehlten, nein: fehlenden Einwanderungspolitik (und nicht etwa einer charakterlichen Verdorbenheit der "Asylbetrüger").

Die Politik tut, was sich seit den Tagen des Innenressortleiters Franz Löschnak stets als profitabel erwiesen hat: Sie legt immer neue juristische Fallstricke aus, in denen sich zuverlässig vor allem die tatsächlichen Flüchtlinge verfangen.

Zuwanderungsquote dem Markt überlassen

Zwar trägt die relativ hohe Zahl "fälschlicher" Asylwerber ebenfalls nicht zur Qualität des Asylverfahrens bei; aber um dem abzuhelfen, ist auf keinen Fall an den Schrauben des Asylgesetzes zu drehen, es sei denn, man will eines der wichtigsten Anliegen des Menschen- und des Völkerrechts aufs Spiel setzen: den Schutz von - aus politischen, ethnischen oder sonstigen Gründen - Verfolgten. Nein: Um das Asylwesen zu entlasten, brauchen wir ein freudiges Bekenntnis zur ganz normalen, alltäglichen Zuwanderung; dann werden sich die Flüchtlingsquartiere von selber leeren, und um Asyl werden jene Menschen ansuchen, die auch wirklich Asyl wollen und brauchen.

Was dabei aber am allerwenigsten hülfe, ist eine Diskussion über eine "vernünftige" Zuwanderungsquote; hier wäre es ausnahmsweise sinnvoll, die Regelung dem viel gepriesenen Markt zu überlassen, und das geht so:

Jeder Mensch, der in Österreich Arbeit findet, soll eine Niederlassungsbewilligung bekommen. Dass die Arbeitgeber dies nicht zum Lohndumping nützen, ist sicher zu stellen durch penible Kontrollen, ob der neue Zuwanderer ebenso viel oder wenig über dem Kollektivvertrag bezahlt wird wie in der betreffenden Firma üblich.

"Schnuppervisa" anbieten

Um zu verhindern, dass das Gehalt herabgesetzt wird, sobald nur die Niederlassungsbewilligung erteilt ist, sind bei deren nächster Verlängerung alle Lohnzettel des ausländischen Arbeitnehmers abermals zu kontrollieren - nicht um ihn mit der Abschiebung zu bedrohen, sondern um den Arbeitgeber allenfalls nachzahlen zu lassen, was er ihm vorenthalten hat (nebst saftiger Strafe).

Und damit alle Zuwanderungswilligen auch eine echte Chance haben, Arbeit zu suchen, tut ein "Schnuppervisum" nach dem Schema eines Touristenvisums Not. Jeder Tourist muss nachweisen, dass er genug Geld mitbringt, um für die Dauer seines Aufenthaltes in Österreich leben zu können; und das wäre auch Voraussetzung für "Schnuppervisa".

Die Arbeitsmigranten in spe würden ihre Lebensersparnisse damit besser anlegen als heute für die Dienste eines Schleppers; und die Republik würde endlich aufhören, das verbal stets heftig bekämpfte Schlepperwesen faktisch nach Kräften zu fördern.

Entschlösse sich Österreich dann noch (huch, eine staatswirtschaftliche Idee!), die "Schnupper-Migranten" in öffentlichen Pensionen (wohl gemerkt: Pensionen, nicht dreckigen, schimmligen Notquartieren) zu fairen Preisen unterzubringen, wäre erstens ein neuer Zweig übler Geschäftemacherei a priori unterbunden; zweitens könnten die Behörden die Arbeitssuchenden dezent im Argusauge behalten und darauf achten, dass sie im Misserfolgsfall nach Ablauf ihres Visums wieder nach Hause fahren.

Bleibt nur die Kleinigkeit zu klären, wie man ÖVP, FPÖ und die ausgepressten Orangen als Regierungsparteien loswird, ohne sich die SPÖ dafür einzuhandeln - und schon könnte ernst zu nehmende Asyl- und Zuwanderungspolitik gemacht werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 03.05.2005)

Zur Person

Robert Schlesinger hat viele Jahre als freier Journalist gearbeitet (Spezialgebiet: Asyl- und Fremdenrecht) und lebt derzeit als Ich-AG in Wien.

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