Bedenken gegen das Asylgesetz

2. Mai 2005, 18:42
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Oberösterreich gab Prokop Mängelliste in die Verhandlungen mit

Linz/Wien - Verfassungsrechtliche Zweifel am Entwurf zum neuen Asylgesetz hat am Montag die schwarz-grüne Landesregierung in Oberösterreich geäußert. In einem 23-seitigem Schreiben an das Innenministerium listete sie unmittelbar vor dem geplanten Abschluss der Gespräche zwischen Ministerin Liese Prokop (VP) und Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ) konkrete Punkte auf.

Gegen folgende Bestimmungen im neuen Gesetz hat der Landesverfassungsdienst "Bedenken angemeldet: Die neue Schubhaftregelung stehe "im Spannungsfeld zu Artikel 2 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit. (. . .) Allein die Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dürfte kein verfassungsrechtlich anerkannter Haftgrund sein".

Die Rechtskonformität des Paragrafen 82 zur Zwangsernährung hungerstreikender Schubhäftlinge stellt das Land Oberösterreich ebenfalls in Frage. Ebenso die Bestimmung zur Zustellung von Bescheiden (sollten sie nicht zugestellt werden können, droht das Ende des Asylverfahrens). Negative oder positive Bescheide könnten künftig direkt an Asylwerber - die meist nicht ausreichend deutsch versteht - ausgehändigt werden und nicht mehr an dessen Rechtsbeistand. "Durch diese Bestimmung dürfte die Effektivität des Rechtsschutzes nicht mehr gewahrt sein", meinte man in Oberösterreich.

Der UNHCR merkte an, dass die Einstellung eines Verfahrens aus formalen Gründen kein Mittel zur Verhinderung von Asylmissbrauch sei. (ker/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 03.05.2005)

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    Die schwarz-grüne Landesregierung in Oberösterreich gab Ministerin Prokop eine 23-seitige Mängelliste des neuen Asylgesetzes mit auf den Weg.

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