Reaktionen: Parteien und Elternvertreter

4. Mai 2005, 11:59
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Von "künstlichem Problem" zu "Spielball der Parteipolitik"

Kurt Nekula ist schon einigermaßen entnervt von der Schuldebatte. Der Chef der Pflichtschulelternvereine fordert endlich den Beginn von konkreten Reformen - die längst möglich seien. Denn "die Hälfte der von Ministerin Gehrer präsentierten acht Schulpakete ist sofort entweder per Verordnung oder durch Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen änderbar". Das Herumgetue mit der Zweidrittelmehrheit erinnere eher an ein "künstliches Problem, das hochgespielt wird, während wertvolle Reformzeit verloren wird".

"Einmal hü, das nächste Mal hott, kann der Schulpolitik massiven Schaden zufügen." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist klar gegen die "totale Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze". Damit liefe man Gefahr, dass die Bildungspolitik zu einem "Spielball parteipolitischer Beliebigkeit" werde und sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode in den Grundfesten ändere. Die Institutionen der Bildungspolitik müssten Beständigkeit haben und dürften nicht wechselnden Mehrheiten und damit ideologischen Spielereien ausgesetzt werden. Die Säulen der Schulpolitik sollten daher in Verfassungsrang sein.

Die ÖVP Wien meinte vor dem Gipfel, Österreich sei in der EU "mittlerweile das einzige Land", in dem Schulgesetze per Zweidrittelmehrheit geregelt seien: "Sollte diese fallen, so wäre das an und für sich also europäische Normalität." Allerdings will Bildungssprecher Walter Strobl ein Grundrecht auf Bildung in der Verfassung. (DER STANDARD-Printausgabe, 3.5.2005)

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