Wissen: Zwei Drittel von der Hälfte

4. Mai 2005, 11:59
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Wo gilt die Zwei-Drittel-Mehrheit?

In Artikel 14, Absatz 10, der Bundesverfassung steht: "In den Angelegenheiten der Schulbehörden des Bundes in den Ländern und politischen Bezirken, der Schulpflicht, der Schulorganisation, der Privatschulen und des Verhältnisses von Schule und Kirchen (Religionsgemeinschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Hochschulen und Kunstakademien handelt, können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden."

Auch Artikel 14a, Absatz 8, regelt die notwendigen Konsens-und Präsensquoren. Einfacher ist das Schulunterrichtsgesetz zu ändern: Es ist keine Zweidrittelmaterie. Geplant war, beide Artikel ersatzlos zu streichen. (DER STANDARD-Printausgabe, 3.5.2005))

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